soc.hardwarepunk.de
Kleiner Service an alle, die gerade voll und ganz auf die US-Wahl blicken und dabei vllt. nicht sehen, was gerade sonst noch passiert:
- Das deutsche Wirtschaftsministerium/Altmaier will Ausnahmen der Urheberrechtsreform wie Memes und kurze Clips auch verbieten und kriminalisieren.
- Der Entwurf zum "Dritten Infektionsschutzgesetz" enthält umfassende Vorhaben zur digitalen Reiseverfolgung, andere Überwachungsmethoden und weitere bedenkliche Stellen:
https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/
