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Sven Friendica
Kleiner Service an alle, die gerade voll und ganz auf die US-Wahl blicken und dabei vllt. nicht sehen, was gerade sonst noch passiert:

- Das deutsche Wirtschaftsministerium/Altmaier will Ausnahmen der Urheberrechtsreform wie Memes und kurze Clips auch verbieten und kriminalisieren.

- Der Entwurf zum "Dritten Infektionsschutzgesetz" enthält umfassende Vorhaben zur digitalen Reiseverfolgung, andere Überwachungsmethoden und weitere bedenkliche Stellen:

https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/