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Items tagged with: BKA

Der BKA-Chef sieht seine Aufgabe offenbar nicht in der Bekämpfung der Kriminalität, sondern der (kontrafaktischen) gefühlten Unsicherheit. Z.B. durch #Vorratsdatenspeicherung.

Konsequenterweise sollte das #BKA in #Sicherheitstheater umbenannt werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Sicherheitsgefuehl-aufgrund-der-Digitalisierung-so-schlecht-4499237.html /c
 
Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim – https://netzpolitik.org/2018/bundesregierung-haelt-politisch-motivierte-fahndungen-geheim/ #BundesministeriumderJustizundfürVerbraucherschutz #GeneralsekretariatInterpol #internationalerHaftbefehl #AutomatedSearchFacility #BMJVBundesamtfürJustiz #Auslieferungsersuchen #SchengenerGrenzkodex #Bundeskriminalamt #Fahndungsersuchen #ASF-Datenbanken #AuswärtigesAmt #ChristianLange #Demokratie #RedNotices #Artikel3 #Rotecken #SLTD #BfJ #BKA
Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim
 
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