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Items tagged with: BND

Jan #Marsalek in geheimer Mission?

BND räumt über Wirecard abgewickelte Zahlungen ein.
https://www.heise.de/news/Bericht-BND-raeumt-ueber-Wirecard-abgewickelte-Zahlungen-ein-4923791.html

"Die Information bestätigt die schon länger vermutete Verbindung zwischen dem BND und Wirecard", sagte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion ...

Hinter #Paywall - alles klar:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/milliarden-pleite-wirecard-hatte-mehr-geheimdienst-verbindungen-als-bisher-bekannt/26245260.html

#wiredcard #bnd #wirecard #deutschland #germany #medien #werbung
 
Es kamen noch einige Leserbriefe rein zu der Whatsapp-Geschichte. Die vorgetragenen Punkte waren z.B, dass der Angriff in der Praxis Nachteile hat, dass ein wohlinformierter Benutzer ihn erkennen kann.
Das mag alles sein.
Ihr überseht aber den eigentlichen Skandal in der Meldung. Der eigentliche Skandal in der Meldung ist, dass das BKA argumentiert, das sei ja keine Quellen-TKÜ (für die das Verfassungsgericht ihnen vergleichsweise harte Auflagen diktiert hat), sondern ein weniger schlimmer Eingriff, und daher dürften sie das einfach so machen. Ich zitiere:
Nach Auffassung des BKA handelt es sich bei dieser Methode um eine Überwachung gemäß § 100a Strafprozessordnung – also der regulären Telekommunikationsüberwachung mit richterlicher Anordnung. Obwohl dabei auch umfassend Chatverläufe mitgelesen werden können, sei dies keine Überwachung wie etwa durch den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners.
Das war eine Medienkompetenzübung. Mein erklärtes Ziel ist es ja schon immer, dass ihr eben nicht nur meinen Kommentar und die Überschrift lesen sollt, sondern die Primärquelle, und zwar möglichst vollständig. In diesem Fall war die Hoffnung, dass ihr dieses Detail seht und merkt, was da gerade abläuft, und euch gewaltig aufregt über die Chutzpe des BKA. Das ist aus meiner Sicht ungefähr so krass wie die Weltraumtheorie des BND damals, ihr erinnert euch vielleicht.
Das ist ein ganz grobes Foul, was das BKA hier macht. Ignoriert mal den Whatsapp-Teil (aber nicht meine Ausführungen dazu, dass man Krypto-Komplexität nicht "in die Software schieben" kann und dann ist sie weg).

Ausgesprochen krass finde ich auch, dass sie es schon wieder mit der "aber wir machen das doch gaaaanz selten!!1!"-Ausrede probieren. Man stelle sich das mal an irgendeiner anderen Stelle vor! "Aber Herr Richter, ich habe den Mann doch nur ganz selten umgebracht, nur ein einziges Mal!!1!"

Unfassbar!

#fefebot #bka #bnd #trojaner
 
Es kamen noch einige Leserbriefe rein zu der Whatsapp-Geschichte. Die vorgetragenen Punkte waren z.B, dass der Angriff in der Praxis Nachteile hat, dass ein wohlinformierter Benutzer ihn erkennen kann.
Das mag alles sein.
Ihr überseht aber den eigentlichen Skandal in der Meldung. Der eigentliche Skandal in der Meldung ist, dass das BKA argumentiert, das sei ja keine Quellen-TKÜ (für die das Verfassungsgericht ihnen vergleichsweise harte Auflagen diktiert hat), sondern ein weniger schlimmer Eingriff, und daher dürften sie das einfach so machen. Ich zitiere:
Nach Auffassung des BKA handelt es sich bei dieser Methode um eine Überwachung gemäß § 100a Strafprozessordnung – also der regulären Telekommunikationsüberwachung mit richterlicher Anordnung. Obwohl dabei auch umfassend Chatverläufe mitgelesen werden können, sei dies keine Überwachung wie etwa durch den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners.
Das war eine Medienkompetenzübung. Mein erklärtes Ziel ist es ja schon immer, dass ihr eben nicht nur meinen Kommentar und die Überschrift lesen sollt, sondern die Primärquelle, und zwar möglichst vollständig. In diesem Fall war die Hoffnung, dass ihr dieses Detail seht und merkt, was da gerade abläuft, und euch gewaltig aufregt über die Chutzpe des BKA. Das ist aus meiner Sicht ungefähr so krass wie die Weltraumtheorie des BND damals, ihr erinnert euch vielleicht.
Das ist ein ganz grobes Foul, was das BKA hier macht. Ignoriert mal den Whatsapp-Teil (aber nicht meine Ausführungen dazu, dass man Krypto-Komplexität nicht "in die Software schieben" kann und dann ist sie weg).

Ausgesprochen krass finde ich auch, dass sie es schon wieder mit der "aber wir machen das doch gaaaanz selten!!1!"-Ausrede probieren. Man stelle sich das mal an irgendeiner anderen Stelle vor! "Aber Herr Richter, ich habe den Mann doch nur ganz selten umgebracht, nur ein einziges Mal!!1!"

Unfassbar!

#fefebot #bka #bnd #trojaner
 

BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen


Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen.
BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #GesellschaftfürFreiheitsrechte #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung
 

BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen


Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen.
BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #GesellschaftfürFreiheitsrechte #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung
 

Bundesverfassungsgericht: Internetüberwachung des BND ist verfassungswidrig - Golem.de


Schwere Niederlage der Regierung vor dem Verfassungsgericht: Die Überwachung von Internetknoten durch den BND verstößt gegen das Grundgesetz.
Bundesverfassungsgericht: Internetüberwachung des BND ist verfassungswidrig - Golem.de
#BND #BND-Affäre #Bundesregierung #DE-CIX #Datenschutz #Datensicherheit #GCHQ #NSA #Spionage #Telekommunikation
 

Bundesverfassungsgericht: Internetüberwachung des BND ist verfassungswidrig - Golem.de


Schwere Niederlage der Regierung vor dem Verfassungsgericht: Die Überwachung von Internetknoten durch den BND verstößt gegen das Grundgesetz.
Bundesverfassungsgericht: Internetüberwachung des BND ist verfassungswidrig - Golem.de
#BND #BND-Affäre #Bundesregierung #DE-CIX #Datenschutz #Datensicherheit #GCHQ #NSA #Spionage #Telekommunikation
 
RT @chaosupdates@twitter.com

Wie der #BND an Glasfaserkabeln massenhaft überwacht und Rohdaten an ausländische #Geheimdienste weiterreicht: Das BVerfG urteilt am Dienstag über das #BNDGesetz https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-702531.html https://www.ccc.de/de/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg
 
Der #BND und sein mangelhaftes Filtersystem: Mehr als eine Billion Verbindungen kann er täglich überwachen, 24 Milliarden Rohdaten werden nicht umgehend gelöscht https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/so-spaeht-der-bundesnachrichtendienst-das-internet-aus,Rz2ilZb #BNDGesetz
 
ZDF-Doku jetzt online: Jahrzehntelang belauschten #BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation #Rubikon wurde bis heute geheim gehalten https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/operation-rubikon--100.html
 
Schon wieder eine Erhöhung der Budgets: Der #BND kriegt 977,883 Mio. Euro und der #Verfassungsschutz 467,190 Mio. Euro für das Jahr 2020 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917640.pdf (pdf, Haushaltsansätze Bundeshaushalt 2020, Seite 5)
 
"Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat, soweit bekannt, bisher noch keinen einzigen Hinweis auf eine Straftat geliefert."
https://taz.de/Erfolglose-Vorratsdatenspeicherung/!5664311/

#vds #bnd #überwachung
 
Die Auslandsüberwachung, der #BND und das internationale Überwachungsnetzwerk: Es geht um die Menschenrechte! https://www.eaid-berlin.de/auslandsueberwachung-es-geht-um-die-menschenrechte/ #BNDG
#BND #BNDG
 
Trotz Alarmismus vorab: Der #BND ist verunsichert. Dieser Eindruck drängt sich nach zwei Tagen intensiver Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auf https://netzpolitik.org/2020/die-angst-des-geheimdiensts-vor-dem-gericht/ #BNDG
#BND #BNDG
 
Auch zur Terrorbekämpfung keine Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern (auch durch den #BND nicht) https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-will-keine-ausnahmen-fuer-terrorabwehr-2001-146084.html #VDS #BNDG
#BND #VDS #BNDG
 
Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Klage von @fragdenstaat gegen den Bundesnachrichtendienst. Wie transparent muss der #Geheimdienst sein? Die Verhandlung ist öffentlich! https://fragdenstaat.de/blog/2019/05/27/mittwoch-leipzig-der-bnd-vor-gericht/ … #BND https://twitter.com/chaosupdates/status/1133032572588634113
 
Klaus Landefeld über die G10-Kommission, die rechtswidrige Praxis des #BND und die Abhörgesetzgebung: Wo bleibt der Rechtsschutz für die Bürger?
Interview mit DE-CIX-Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld: Grundrechte am Internetdrehkreuz schützen
#bnd
 
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