Bundespräsident weigert sich, Gesetz gegen Hasskriminalität zu unterzeichnen, weil es in dieser Form verfassungswidrig wäre.
Richtig so! Das #
BVerfG fordert seit langem eine #
Überwachungsgesamtrechnung, bevor neue #
Überwachungsgesetze beschlossen werden.
https://digitalcourage.de/ueberwachungsgesamtrechnung