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Items tagged with: BVerfG

Bundespräsident weigert sich, Gesetz gegen Hasskriminalität zu unterzeichnen, weil es in dieser Form verfassungswidrig wäre.

Richtig so! Das #BVerfG fordert seit langem eine #Überwachungsgesamtrechnung, bevor neue #Überwachungsgesetze beschlossen werden.

https://digitalcourage.de/ueberwachungsgesamtrechnung
 
RT Damals™ als #Staatstrojaner noch #Bundestrojaner hieß.
Tagesthemen vom 10.10.2007 zur Anhörung des #BVerfG zu Online-Durchsuchungen https://twitter.com/derPUPE/status/1273868052543819776
 
Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG
Bild/Foto
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