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Items tagged with: Bundesverfassungsgericht

RT @Piratenpartei@twitter.com

Pressemitteilung der #PIRATEN 15.07.2020
Kampf um Digitale Privatsphäre: #Bundesverfassungsgericht urteilt am Freitag über die #Bestandsdatenauskunft
@kattascha@twitter.com und @echo_pbreyer@twitter.com waren bei dieser Sammelklage als Erstbeschwerdeführer von Anfang mit dabei.
https://www.piratenpartei.de/2020/07/15/kampf-um-digitale-privatsphaere-bundesverfassungsgericht-urteilt-ueber-bestandsdatenauskunft/
 

BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen


Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen.
BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #GesellschaftfürFreiheitsrechte #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung
 

BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen


Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen.
BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #GesellschaftfürFreiheitsrechte #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung
 
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi"

#Bürgerrechtler von #Digitalcourage ziehen gegen das neue #NRW-#Polizeigesetz und die massiv erweiterten #Überwachungsbefugnisse vor das #Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerde richtet sich gegen neue Bestimmungen im § 20c des Polizeigesetzes NRW. Demnach muss ein #Telekommunikationsanbieter bei einer richterlich genehmigten #Telekommunikationsüberwachung der #Polizei den Rohdatenstrom als ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-NRW-Verfassungsbeschwerde-gegen-Staatstrojaner-und-Lex-Hambi-4571728.html
 
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