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Items tagged with: Geheimdienste

RT @Arte_Povera@twitter.com

Die Bundesregierung hat heute den #Staatstrojaner für #Geheimdienste - Gesetzesentwurf beschlossen, inkl. Verpflichtung des Provider zur Mithilfe beim Hacken. Warum auch @amnesty_de@twitter.com sich dagegen ausspricht, hatte ich im Sommer erklärt - s. Video. https://twitter.com/amnesty_de/status/1283083225645056000

🐦🔗: https://twitter.com/Arte_Povera/status/1318981863399182341
 
Stefan Brink über das EuGH-Urteil zum Datenfluss in die USA, wo #Geheimdienste und Behörden exzessiv auf europäische Daten zugreifen können: „Problem mit den US-Geheimdiensten in keiner Weise gelöst“ https://taz.de/Datenschutzbeauftagter-ueber-Abkommen/!5699189/ #PrivacyShield
 
Stefan Brink über das EuGH-Urteil zum Datenfluss in die USA, wo #Geheimdienste und Behörden exzessiv auf europäische Daten zugreifen können: „Problem mit den US-Geheimdiensten in keiner Weise gelöst“ https://taz.de/Datenschutzbeauftagter-ueber-Abkommen/!5699189/ #PrivacyShield
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
RT @chaosupdates@twitter.com

Wie der #BND an Glasfaserkabeln massenhaft überwacht und Rohdaten an ausländische #Geheimdienste weiterreicht: Das BVerfG urteilt am Dienstag über das #BNDGesetz https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-702531.html https://www.ccc.de/de/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg
 
RT „Prozesshanseln“: So nennt der „Leiter einer BND-Residentur“ die Beschwerdeführer gegen das #BNDG (Gegen Briten und Schweden laufen übrigens die Beschwerden vor dem #EGMR) https://twitter.com/cmihr/status/1215960627430203393 #geheimdienste
 
„Der Fichenskandal meiner Generation sind die Enthüllungen von Edward Snowden“, nur ist der „Wahnsinn einer flächendeckenden Bespitzelung“ nun global https://www.woz.ch/1945/dreissig-jahre-fichenskandal/sie-wissen-mehr-als-1989 #Geheimdienste
 
In 41 Seiten Gesetz versteckt: #Verfassungsschutz soll Kinder überwachen & ihre Daten auch an ausländische #Geheimdienste geben dürfen. Und auch #Staatstrojaner nutzen https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648
 
Alter Schwede! Wann machen wir endlich diesen unsäglichen BND dicht?
Bundesnachrichtendienst Der Pakt mit den Paten des Terrors

Der BND arbeitet mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI zusammen - ein fragwürdiger Partner, wie ARD-Recherchen zeigen: Denn der ISI unterstützt Terroristen - und der BND weiß das. Um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen, müssten moralische Vorstellungen "hintangestellt" werden.
https://www.tagesschau.de/inland/bnd-pakistanischer-geheimdienst-101.html
#Politik #Geheimdienste #Deutschland #Terror
Der Schutz aller möglichen kriminellen und rechtsradikalen „V-Leute“ der #Geheimdienste genießt nach Auffassung der Bundesregierung absolute Priorität
 
Verfassungsschutz und BND: #Geheimdienste geben nicht gern Auskunft, auch nicht bei maximal harmlosen Fragen
 
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