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Items tagged with: Menschenrechte

50 Botschafter in Polen für LGBT-Rechte | DW | 28.09.2020


Ein eher ungewöhnlicher Schritt für ein EU-Land: In Polen haben 50 Botschafter einen offenen Brief gezeichnet. Konkret fordern sie den Schutz von sexuellen Minderheiten. Diese geraten in Polen immer mehr unter Druck.
50 Botschafter in Polen für LGBT-Rechte | DW | 28.09.2020
#Polen #Diskriminierung #LGBT #Menschenrechte #Diplomatie #PiS
 

50 Botschafter in Polen für LGBT-Rechte | DW | 28.09.2020


Ein eher ungewöhnlicher Schritt für ein EU-Land: In Polen haben 50 Botschafter einen offenen Brief gezeichnet. Konkret fordern sie den Schutz von sexuellen Minderheiten. Diese geraten in Polen immer mehr unter Druck.
50 Botschafter in Polen für LGBT-Rechte | DW | 28.09.2020
#Polen #Diskriminierung #LGBT #Menschenrechte #Diplomatie #PiS
 

NGO-Schiffe dürfen nicht aufbrechen


Die NGO Mare Liberum beobachtet eigentlich die humanitäre Lage im Mittelmeer. Nun blockieren deutsche Behörden das Auslaufen ihrer Schiffe. http://www.taz.de/Einsaetze-im-Mittelmeer-verhindert/!5708729/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bundesverkehrsministerium #Mittelmeer #Seenotrettung #Menschenrechte

Schwerpunkt: Flucht
 

NGO-Schiffe dürfen nicht aufbrechen


Die NGO Mare Liberum beobachtet eigentlich die humanitäre Lage im Mittelmeer. Nun blockieren deutsche Behörden das Auslaufen ihrer Schiffe. http://www.taz.de/Einsaetze-im-Mittelmeer-verhindert/!5708729/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bundesverkehrsministerium #Mittelmeer #Seenotrettung #Menschenrechte

Schwerpunkt: Flucht
 

UC Global: Deutsche Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

Im Fall der spanischen “Sicherheitsfirma” Undercover Global SL, kurz UC Global, die Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte – die unter anderem anscheinend auch vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten abhörte und aufzeichnete – gibt es weitere Entwicklung: Die spanische Zeitung El Pais berichtet am 27.06.2020, dass die deutsche Bundesanwaltschaft ein Schreiben an die spanische Polizei gerichtet hat, in der sie diese auffordert, die Ermittlungen der spanischen Polizei gegen UC Global an sie weiterzuleiten.

https://www.pressenza.com/de/2020/07/uc-global-deutsche-bundesanwaltschaft-schaltet-sich-ein/
#Assange #FreeAssange #JulianAssange #Folter #Menschenrechte
UC Global: Deutsche Bundesanwaltschaft schaltet sich ein
Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden.

#JulianAssange #FreeAssange #Folter #Menschenrechte #Medien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63020
Schaden für die Seele

Ägypten: Abschied von der LGBT-Aktivistin Hegazy | DW | 16.06.2020


Die lesbische Aktivistin Sara Hegazy musste aus Kairo fliehen. Nun hat sie ihrem Leben im kanadischen Exil ein Ende gesetzt. Ihr Fall wirft ein Licht auf die schwierige Situation der LGBT-Community in Ägypten.
Ägypten: Abschied von der LGBT-Aktivistin Hegazy | DW | 16.06.2020
#Ägypten #LGBT #Menschenrechte
 

Ägypten: Abschied von der LGBT-Aktivistin Hegazy | DW | 16.06.2020


Die lesbische Aktivistin Sara Hegazy musste aus Kairo fliehen. Nun hat sie ihrem Leben im kanadischen Exil ein Ende gesetzt. Ihr Fall wirft ein Licht auf die schwierige Situation der LGBT-Community in Ägypten.
Ägypten: Abschied von der LGBT-Aktivistin Hegazy | DW | 16.06.2020
#Ägypten #LGBT #Menschenrechte
 
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Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 
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Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 

Kundgebung am 23. April in Berlin:


Wir fordern #Menschenrechte wahren - #LagerEvakuieren - #Solidarität mit #Geflüchteten

Mit ⁦@Shermin_Berlin⁩ und ⁦@UlrichSchneider⁩ ua

Ab 17h live mitverfolgen.

#b2304
#LeaveNoOneBehind

Dazu unsere PM: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lager-evakuieren/a0b2119d244af5c4c21dd328894641a6/ …

Kundgebung am 23. April in Berlin: Wir fordern
#Menschenrechte{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} wahren -
#LagerEvakuieren{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} -
#Solidarität{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} mit
#Geflüchteten{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} Mit ⁦
@Shermin_Berlin{.twitter-atreply
.pretty-link .js-nav}⁩ und ⁦
@UlrichSchneider{.twitter-atreply
.pretty-link .js-nav}⁩ ua Ab 17h live mitverfolgen.
#b2304{.twitter-hashtag
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#LeaveNoOneBehind{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} Dazu unsere PM:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lager-evakuieren/a0b2119d244af5c4c21dd328894641a6/ ...

https://twitter.com/rav_gs/status/1252582184415879168
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 

Kundgebung am 23. April in Berlin:


Wir fordern #Menschenrechte wahren - #LagerEvakuieren - #Solidarität mit #Geflüchteten

Mit ⁦@Shermin_Berlin⁩ und ⁦@UlrichSchneider⁩ ua

Ab 17h live mitverfolgen.

#b2304
#LeaveNoOneBehind

Dazu unsere PM: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lager-evakuieren/a0b2119d244af5c4c21dd328894641a6/ …

Kundgebung am 23. April in Berlin: Wir fordern
#Menschenrechte{.twitter-hashtag
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#Solidarität{.twitter-hashtag
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#Geflüchteten{.twitter-hashtag
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@Shermin_Berlin{.twitter-atreply
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@UlrichSchneider{.twitter-atreply
.pretty-link .js-nav}⁩ ua Ab 17h live mitverfolgen.
#b2304{.twitter-hashtag
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#LeaveNoOneBehind{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} Dazu unsere PM:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lager-evakuieren/a0b2119d244af5c4c21dd328894641a6/ ...

https://twitter.com/rav_gs/status/1252582184415879168
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 

Krawalle in Migrantencamp auf Insel Chios | DW | 19.04.2020


In den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln wächst die Furcht vor dem Coronavirus. Nach dem Tod einer Frau, die mit Fieber in einer Krankenhaus eingeliefert worden war, entlädt sich die Anspannung.
Krawalle in Migrantencamp auf Insel Chios | DW | 19.04.2020
#Europa #Griechenland #Flüchtlinge #Migration #Lager #Coronavirus #COVID-19 #SARS-CoV-2 #Infektion #Gesundheit #Menschenrechte
 

Krawalle in Migrantencamp auf Insel Chios | DW | 19.04.2020


In den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln wächst die Furcht vor dem Coronavirus. Nach dem Tod einer Frau, die mit Fieber in einer Krankenhaus eingeliefert worden war, entlädt sich die Anspannung.
Krawalle in Migrantencamp auf Insel Chios | DW | 19.04.2020
#Europa #Griechenland #Flüchtlinge #Migration #Lager #Coronavirus #COVID-19 #SARS-CoV-2 #Infektion #Gesundheit #Menschenrechte
 

Menschenverachtende #Politik gegen #Flüchtlinge geht weiter :(


Da richtet unsere #Regierung gerade eine Luftbrücke ein um 80.000 Osteuropäer als Erntehelfer für den Spagel einzufliegen, damit unsere #Landwirtschaft nicht kollabiert und auf der anderen Seite lässt sie sich feiern dafür, dass 50 unbegleitete Flüchtlingskinder aus #Griechenland aufgenommen werden.

Also bei #Wirtschaft vs. #Menschenrechte siegt die Wirtschaft mal wieder um ein Vielfaches.

Spagel ist anscheinend wichtiger als Menschenleben :(

#Deutschland #Versagen #Humanität #Hilfe #Kapitalismus #Aua #WTF #Kinder
 

Menschenverachtende #Politik gegen #Flüchtlinge geht weiter :(


Da richtet unsere #Regierung gerade eine Luftbrücke ein um 80.000 Osteuropäer als Erntehelfer für den Spagel einzufliegen, damit unsere #Landwirtschaft nicht kollabiert und auf der anderen Seite lässt sie sich feiern dafür, dass 50 unbegleitete Flüchtlingskinder aus #Griechenland aufgenommen werden.

Also bei #Wirtschaft vs. #Menschenrechte siegt die Wirtschaft mal wieder um ein Vielfaches.

Spagel ist anscheinend wichtiger als Menschenleben :(

#Deutschland #Versagen #Humanität #Hilfe #Kapitalismus #Aua #WTF #Kinder
 

Massenüberwachung ist ein Gefängnis

Die automatisierte Massenüberwachung mit Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit gleicht der Gefängnisarchitektur der "Presidio Modelo" Panopticum Gefängnisse auf Kuba.

Das Presidio Modelo (spanisch für Modellgefängnis) war eine nach dem Vorbild des Panopticons entworfene Strafanstalt auf der kubanischen Insel Isla de la Juventud (damals Isla de Pinos).

Im kubanischen "Modellgefängnis" litten erst die Feinde des Diktators Machado, später die Gegner Castros. Wie bei Orwell wurden die Häftlinge permanent beobachtet - ohne ihre Bewacher sehen zu können.

Quellen

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#Überwachung #Datenschutz #Privacy #1984 #Orwell #JeremyBentham #Gefängnis #Prison #Deutschland #Politik #Innenministerium #Seehofer #Menschenrechte #Unterdrückung #FeindeDerFreiheit #NieWiederCDU
Hart ins Gericht mit Google geht jener Mann, der für dessen internationale Beziehungen zuständig war – oder hätte sein sollen: "Don't be evil ist nur Reklame." #China #CorporateSocialResponsibility #Google #Menschenrechte #SaudiArabien #USA
 
#WikiLeaks

- #Assagne wird im Gefängnis unnötigerweise isoliert und überwacht, so ein UN-Sonderberichterstatter
- Weiter habe er keinen freien Zugang zu Anwälten
- Außerdem zeige er Anzeichen von psychologischer #Folter
- Mittlerweile sei sein Leben in Gefahr
- Britische Behörden handeln nicht, was schlicht eine Missachtung von internationalem Recht sei

Byebye #Menschenrechte.
Unterste Schublade, Großbritannien. Die unterste.
Und sowas in der EU. Traurig.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Menschenrechtler-Gesundheitszustand-von-Julian-Assange-lebensbedrohlich-4574053.html
 
Zum Thema "Meinungsfreiheit" mal absolute Zahlen von 2017. Da würden mich die Zahlen von 2018 mal interessieren.

Man betrachte mal die inhaftierten Journalisten bei den "bösen" Chinesen (41) und der Türkei (73) im Verhältnis zu den Einwohnern.

Bild/Foto

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153606/umfrage/inhaftierte-journalisten-weltweit/
#Meinungsfreiheit #Menschenrechte #Journalismus
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