Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt – https://netzpolitik.org/2020/saechsisches-polizeigesetz-verfassungsbeschwerde-gegen-scharfe-ueberwachungsinstrumente-eingelegt/ #GesellschaftfürFreiheitsrechte #MilitarisierungderPolizei #SächsischesPolizeigesetz #verfassungsbeschwerde #Polizeigesetz #Überwachung #SächsPVDG

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und Email mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“ – https://netzpolitik.org/2020/wochenrueckblick-kw-45-immer-mehr-sicherheit/ #US-Präsidentschaftswahl2020 #GoogleNewsInitiative #neuerPersonalausweis #PrivacyInternational #BiometrischeDaten #MedienmäzenGoogle #Verfassungsschutz #EuropäischeUnion #HumanRightsWatch #corona-warn-app #CreativeCommons #Personalausweis #Wochenrückblick #Öffentlichkeit #Ausweispflicht #Desinformation #Erziehungsgeld #PeterGrottian #Polizeigesetz #privacyshield #DataBroker

Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt – https://netzpolitik.org/2020/sachverstaendigenanhoerungen-im-schnelldurchgang-durch-die-parlamente-gehievt/ #Enquete-Kommission #Sachverständige #Expertengruppe #Stellungnahmen #Polizeigesetz #Demokratie #Bundestag #Landtag #StPO

Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“ – https://netzpolitik.org/2020/privatsphaere-von-kindern-der-verfassungsschutz-ist-dann-ploetzlich-sehr-nah-an-der-schule-dran/ #Bundesverfassungsschutzgesetz #islamistischeRadikalisierung #Verfassungsschutz #Polizeigesetz #kinderrechte #Privatsphäre #Überwachung #Gefährder #RADAR-iTE #Schuler #bayern #Kinder #Schule #BAMF

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei – https://netzpolitik.org/2020/neues-polizeigesetz-streit-um-kontrollen-bei-der-bremer-polizei/ #Telekommunikationsüberwachung #Bestandsdatenauskunft #Kennzeichnungspflicht #PolizeigesetzBremen #Polizeibeauftragte #Videoüberwachung #RacialProfiling #ji-richtlinie #Polizeigesetz #Verkehrsdaten #UlrichMäurer #Überwachung #Fixieren #Bremen #DSGVO #Grüne #Linke #CDU #FDP #SPD #TKÜ

95. Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen – https://netzpolitik.org/2020/polizeigesetze-und-filteranalysen/ #DigitaleGesellschaft #NetzpolitischerAbend #Polizeigesetz #uploadfilter #Rassismus #Kultur

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser – https://netzpolitik.org/2020/berlin-macht-es-besser/ #Telekommunikationsüberwachung #Kennzeichnungspflicht #FrankZimmermann #RacialProfiling #niklasschrader #AndreasGeisel #Polizeigesetz #prostitution #Überwachung #AlexaMüller #Rassismus #sexarbeit #bodycam #Berlin #Hydra #Queer #TKÜ

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei – https://netzpolitik.org/2020/neue-ueberwachungs-werkzeuge-fuer-die-saarlaendische-polizei/ #quellen-telekommunikationsüberwachung #ElektronischeFußfessel #Polizeigewerkschaften #Präventivgewahrsam #Videoüberwachung #drohendeGefahr #KlausBouillon #Polizeigesetz #Überwachung #polizei2020 #Quellen-TKÜ #bka-gesetz #Gefährder #Saarland #bodycam

Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f

Übersicht zu #Polizeigesetz​en aktualisiert, siehe Schleswig-Holstein:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
geplant u.a.:
· fin. Rettungsschuss (auch unter 14 Jahren)
· Taser
· Bodycams
· präventive Blutproben
· el. Fußfessel
· ausländische Polizeikräfte
· mehr Kontrollrechte
#NoPolG #PolG

Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte – https://netzpolitik.org/2020/human-rights-watch-warnt-vor-chinesischem-angriff-auf-menschenrechte/ #HumanRightsWatchWorldReport #HumanRightsWatch #Menschenrechte #Polizeigesetz #Präventivhaft #KennethRoth #Überwachung #Demokratie #Gefährder #Xinjiang #Uiguren #bayern #NetzDG #China #HRW #PAG

Geplante Verschärfung #Polizeigesetz BW: „Online-Durchsuchung“ vom Tisch, #Staatstrojaner als „Quellen-TKÜ“ bleibt https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/polizeigesetz-leicht-verschaerft-bodycams-auch-in-wohnungen-und-diskotheken-erlaubt

Zahlen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Anwendung vom neuen #Polizeigesetz – Menschen werden wegen Klimaprotesten präventiv eingesperrt https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/ #bitsundbaeume

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt – https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/ #Präventivgewahrsam #ChristianMertens #PolizeigesetzNRW #drohendeGefahr #HambacherForst #Polizeigesetz #Präventivhaft #JasperPrigge #Überwachung #EndeGelände #herbertreul #Quellen-TKÜ #PolizeiNRW #LexHambi #bodycam #Taser #TKÜ

Was hat das neue #polizeigesetz für NRW gebracht?
@ksd im WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bilanz-ein-jahr-neues-polizeigesetz-nrw-100.html
#Staatstrojaner #BigBrotherAwards #NoPolG #PolG /f

Chapeau nach Österreich!
Der Verfassungsgerichtshof zeigt, was hierzulande mit #Vorratsdatenspeicherung #Polizeigesetz #Gesichtserkennung & #Staatstrojaner passieren muss!

„Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket“
https://www.derstandard.de/story/2000112140618/bundestrojaner-verfassungsgerichtshof-kippt-tuerkis-blaues-ueberwachungspaket
#VDS #NoPolG

Niedersächsisches #Polizeigesetz vor Weihnachten wieder im Parlament. Und Polizei fordert Abbau der Hürden beim #Staatstrojaner https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-Umstrittenes-Polizeigesetz-muss-angepasst-werden-4608113.html

Content warning: Rise of the Police: Das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein – Veröffentlichung einer Gegenüberstellung bisheriger zu den neuen, erweiterten Polizeibefugnissen Reveal/hide

Demo gegen neues #Polizeigesetz in Hamburg: Erwartet wurden 1.000 Teilnehmer, doch das Teilnehmerfeld war deutlich größer.
„Andy, how dare you?“ https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern----polizei---500-linksextreme---33470454

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi"

#Bürgerrechtler von #Digitalcourage ziehen gegen das neue #NRW-#Polizeigesetz und die massiv erweiterten #Überwachungsbefugnisse vor das #Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerde richtet sich gegen neue Bestimmungen im § 20c des Polizeigesetzes NRW. Demnach muss ein #Telekommunikationsanbieter bei einer richterlich genehmigten #Telekommunikationsüberwachung der #Polizei den Rohdatenstrom als ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-NRW-Verfassungsbeschwerde-gegen-Staatstrojaner-und-Lex-Hambi-4571728.html

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht – https://netzpolitik.org/2019/verein-digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-nrw-polizeigesetz-eingereicht/ #Bundesverfassungsgericht #ElektronischeFußfessel #Nordrhein-Westfalen #NRW-Polizeigesetz #digitalcourage #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Demokratie #BVerfG #TKÜ

Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG

Wir verlosen diesen Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​!
Also das handgezeichnete Original.
Im Lostopf sind alle, die unsere Verfassungsbeschwerde gegen die unverhältnismäßige Überwachung im neuen #Polizeigesetz #NRW unterstützen
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#Reul #noPolG #PolG #Staatstrojaner

Liebe Abgeordnete im #Bundestag,

wir unterstützen den Brief von @digiges@twitter.com und warnen: #eEvidence-Verordnung, #Polizeigesetz​e & #Vorratsdatenspeicherung sind eine toxische Mischung! @spdde@twitter.com @cducsubt@twitter.com @GrueneBundestag@twitter.com @fdpbt@twitter.com @Linksfraktion@twitter.com #NoPolG

https://digitalcourage.de/blog/2019/offener-brief-gegen-eevidence-verordnung /f

Werden #Sprachassistenten staatlich gehackt?
Nutzen Behörden #Sicherheitslücken aus oder schließen sie sie?

Hintergrundartikel:
https://digitalcourage.de/blog/2019/ueberwachung-siri-alexa-sprachassistenten

#tldr zu #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Siri #Alexa #Google #Assistant #SmartHome #eEvidence /f

Heute ab 18
Uhr in #Leipzig:
Freiheit braucht Vertrauen - Fahrrad-Demo ab Augustusplatz u.a. gegen #Videoüberwachung #Polizeigesetz #NoPolG #PolG
https://www.l-iz.de/veranstaltungen/tipp-gesellschaft/2019/10/Freiheit-braucht-Vertrauen-Fahrrad-Demo-am-7-Oktober-um-18-Uhr-auf-dem-Augustusplatz-298684 /f

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig – https://netzpolitik.org/2019/bundesverwaltungsgericht-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-in-brandenburg-ist-rechtmaessig/ #Bundesverwaltungsgericht #Kennzeichnungspflicht #Nordrhein-Westfalen #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Brandenburg #Transparenz #Demokratie #Polizei #bayern #bverwg #Klage

Geplantes #Polizeigesetz von Andy Grote (SPD): Wer die Polizei kontrollieren soll, braucht wirksame Instrumente – und #Palantir braucht keiner https://netzpolitik.org/2019/hamburg-juristinnen-kritisieren-palantir-paragraf-im-geplanten-polizeigesetz/

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz – https://netzpolitik.org/2019/hamburg-juristinnen-kritisieren-palantir-paragraf-im-geplanten-polizeigesetz/ #ElektronischeFußfessel #predictivepolicing #Gesichtserkennung #Palantir-Paragraf #GefährlicherOrt #drohendeGefahr #JohannesCaspar #Datafizierung #Polizeigesetz #datenanalyse #Polizeirecht #Datenschutz #SimonEgbert #hessendata #AndyGrote #Gefährder #Videmo360 #Palantir #hamburg #Polizei #G20 #SPD

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen – https://netzpolitik.org/2019/finanzbehoerde-mit-geheimdienstbefugnissen-zoll-soll-bei-drohender-gefahr-ueberwachen-duerfen/ #Zollfahndungsdienstgesetz #bundesfinanzministerium #Zollinformationssystem #VerdeckteErmittlungen #Zollfahndungsdienst #Zollkriminalamt #Drogenfahndung #drohendeGefahr #Polizeigesetze #Staatstrojaner #Bundespolizei #Finanzpolizei #Polizeigesetz #Spähsoftware #Überwachung #Zoll

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen – https://netzpolitik.org/2019/nie-taeter-immer-opfer-die-polizei-muss-endlich-lernen-mit-kritik-umzugehen/ #Ruhr-UniversitätBochum #Kennzeichnungspflicht #TobiasSingelnstein #Polizeigesetz #Polizeigewalt #Demokratie #Kommentar #Polizei #Studie

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein – https://netzpolitik.org/2019/bka-gesetz-buergerrechtlerinnen-legen-verfassungsbeschwerde-ein/ #GesellschaftfürFreiheitsrechte #verfassungsbeschwerde #Bundesgerichtshof #Staatstrojaner #Polizeigesetz #UlfBuermeyer #Überwachung #bka-gesetz #BKA #GFF

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren – https://netzpolitik.org/2019/hamburger-polizeigesetz-datenschuetzer-soll-wichtige-befugnis-verlieren/ #HamburgischeBeauftragtefürDatenschutz #BehördefürInneresundSport #PolizeigesetzHamburg #JohannesCaspar #PolizeiHamburg #Polizeigesetz #Datenschutz #hamburg #EuGH #G20

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam – https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/ #Polizeiaufgabengesetz #Präventivgewahrsam #JoachimHerrmann #Öffentlichkeit #PAG-Kommission #HorstSeehofer #Polizeigesetz #Präventivhaft #MarkusSöder #Kommission #bayern #CSU #PAG

Bayern hat sein #Polizeigesetz auf Tauglichkeit prüfen lassen. Experten nicht begeistert, nun steht eine Korrektur an https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/polizeiaufgabengesetz-bayern-kritik-kommission-aenderungen-joachim-herrmann #noPAG

Unser neuer Newsletter ist da:
https://digitalcourage.de/newsletter/30-08-2019-polgnrw-unteilbar-sicherheitstheater-paedagogik

Themen:
· #Sicherheitstheater / #AusSicherheitsgründen
· #BigBrotherAwards #Schweiz
· #unteilbar #Grundrechte-Rede
· http://invidio.us vs. #YouTube
· #Polizeigesetz #NRW #NoPolG
· Medienkompetenz Schule & Eltern
/f

Still not loving #Polizeigesetz​!

@SDemokratie@twitter.com hat einen eigenen Block auf der #unteilbar​-Demo am 24. August in Dresden. (mit der Polizeiklasse)
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
„Soziale Sicherheit statt Überwachung, Freiheit statt autoritäre Politik!“
#noPolG /f

Fehlende Kontrollmöglichkeiten, aber mehr Überwachung samt #Staatstrojaner – Demo gegen die geplante Verschärfung vom #Polizeigesetz MV https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hunderte-demonstrieren-in-Rostock-gegen-neues-Polizeigesetz-4499954.html

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“ – https://netzpolitik.org/2019/hamburg-plant-ein-neues-polizeigesetz-mit-palantir-paragraf/ #ElektronischeFußfessel #christianeschneider #Musterpolizeigesetz #Onlinedurchsuchung #Präventivgewahrsam #PredicitvePolicing #drohendeGefahr #PolizeiHamburg #Polizeigesetze #Staatstrojaner #Datafizierung #Polizeigesetz #Präventivhaft #Kriminologie #Meldeauflage #Überwachung #Fußballfans #Quellen-TKÜ #SimonEgbert #hessendata #datenbank #hamburg

Demo gegen das #Polizeigesetz Baden-Württemberg:
Sa. 13. Juli, 12 Uhr, #Stuttgart https://bw-trojaner.de/
@PiratenBW@twitter.com #NoPolGBW @csc_stuttgart@twitter.com #BWTrojaner #Staatstrojaner #PolG

Vortrag am Mi. 3.7.: Tatort Internet: Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei Nutzung neuer Medien

Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht
https://baecker.jura.uni-mainz.de/mzv-sr-infr/ #PolG #Polizeigesetz #NoPolG /f

Piratenpartei Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den #Hessentrojaner aus dem vor einem Jahr novellierten hessischen #Polizeigesetz einlegen https://www.fr.de/rhein-main/beschwerde-gegen-hessentrojaner-12723073.html

Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.

Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.

https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung

#nopolg #PolGNRW #noPolgNRW /c

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne – https://netzpolitik.org/2019/mecklenburg-vorpommern-staatstrojaner-im-neuen-polizeigesetz-sind-nur-ein-teil-der-ueberwachungsplaene/ #PolizeigesetzMecklenburg-Vorpommern #Terrorismusbekämpfung #Musterpolizeigesetz #online-durchsuchung #Gefahrenabwehr #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Überwachung #Quellen-TKÜ #Terrorismus

FÖPS-Werkstattgespräche:

11.6.: Polizeigewahrsam in Deutschland"
11.7.: polizeilicher Schusswaffeneinsatz in Berlin

→ jeweils ab 17 Uhr
HWR Berlin, Alt Friedrichsfelde 60
→ Bitte formlos anmelden:
https://www.foeps-berlin.org/veranstaltungen/
#Polizeigesetz #PolG #NoPolG /f

Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren – https://netzpolitik.org/2019/polizei-darf-staatstrojaner-nutzen-aber-oft-nicht-installieren/ #Bundesverfasungsgericht #online-durchsuchung #SebastianGolla #Staatstrojaner #BenjaminDerin #IT-Sicherheit #Polizeigesetz #Überwachung #Quellen-TKÜ #Aufsatz #gesetz #jura

„Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“ – https://netzpolitik.org/2019/der-begriff-des-gefaehrders-hat-immer-auch-eine-rassistische-komponente/ #Terrorismusbekämpfung #Bundeskriminalamt #FelixHanschmann #drohendeGefahr #Polizeigesetz #Präventivhaft #Überwachung #Terrorismus #Gefährder #RADAR-iTE #polizeig #RISKANT #BKA

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz? – https://netzpolitik.org/2019/wer-mischte-mit-beim-neuen-niedersaechsischen-polizeigesetz/ #intelligenteVideoanalysesysteme #PolizeigesetzNiedersachsen #Niedersachsen #Polizeigesetz #Präventivhaft #Demokratie #volkswagen #noNPOG #grüne #AfD #CDU #FDP #SPD

Beim #1Mai2019​-Fest in #Braunschweig könnt ihr unsere wunderbare Ortsgruppe kennenlernen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/braunschweig-und-hannover-maifest-und-demo

Im Gepäck:
· #DigitalOMat zur #Europawahl
· Passwortschablone
· einarmiger #Datenbandit

Termine: Aktion & Demo gegen #Polizeigesetz am 2. & 11. Mai in #Hannover