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Items tagged with: Polizeigesetz

Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f
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Übersicht zu #Polizeigesetz​en aktualisiert, siehe Schleswig-Holstein:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
geplant u.a.:
· fin. Rettungsschuss (auch unter 14 Jahren)
· Taser
· Bodycams
· präventive Blutproben
· el. Fußfessel
· ausländische Polizeikräfte
· mehr Kontrollrechte
#NoPolG #PolG
 
Zahlen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Anwendung vom neuen #Polizeigesetz – Menschen werden wegen Klimaprotesten präventiv eingesperrt https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/ #bitsundbaeume
 

Content warning: Rise of the Police: Das neue Polizeigesetz für Schleswig-Holstein – Veröffentlichung einer Gegenüberstellung bisheriger zu den neuen, erweiterten Polizeibefugnissen

 
Demo gegen neues #Polizeigesetz in Hamburg: Erwartet wurden 1.000 Teilnehmer, doch das Teilnehmerfeld war deutlich größer.
„Andy, how dare you?“ https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern----polizei---500-linksextreme---33470454
 
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi"

#Bürgerrechtler von #Digitalcourage ziehen gegen das neue #NRW-#Polizeigesetz und die massiv erweiterten #Überwachungsbefugnisse vor das #Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerde richtet sich gegen neue Bestimmungen im § 20c des Polizeigesetzes NRW. Demnach muss ein #Telekommunikationsanbieter bei einer richterlich genehmigten #Telekommunikationsüberwachung der #Polizei den Rohdatenstrom als ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-NRW-Verfassungsbeschwerde-gegen-Staatstrojaner-und-Lex-Hambi-4571728.html
 
Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG
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Wir verlosen diesen Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​!
Also das handgezeichnete Original.
Im Lostopf sind alle, die unsere Verfassungsbeschwerde gegen die unverhältnismäßige Überwachung im neuen #Polizeigesetz #NRW unterstützen
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#Reul #noPolG #PolG #Staatstrojaner
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Liebe Abgeordnete im #Bundestag,

wir unterstützen den Brief von @digiges@twitter.com und warnen: #eEvidence-Verordnung, #Polizeigesetz​e & #Vorratsdatenspeicherung sind eine toxische Mischung! @spdde@twitter.com @cducsubt@twitter.com @GrueneBundestag@twitter.com @fdpbt@twitter.com @Linksfraktion@twitter.com #NoPolG

https://digitalcourage.de/blog/2019/offener-brief-gegen-eevidence-verordnung /f
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Geplantes #Polizeigesetz von Andy Grote (SPD): Wer die Polizei kontrollieren soll, braucht wirksame Instrumente – und #Palantir braucht keiner https://netzpolitik.org/2019/hamburg-juristinnen-kritisieren-palantir-paragraf-im-geplanten-polizeigesetz/
 
Still not loving #Polizeigesetz​!

@SDemokratie@twitter.com hat einen eigenen Block auf der #unteilbar​-Demo am 24. August in Dresden. (mit der Polizeiklasse)
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
„Soziale Sicherheit statt Überwachung, Freiheit statt autoritäre Politik!“
#noPolG /f
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Demo gegen das #Polizeigesetz Baden-Württemberg:
Sa. 13. Juli, 12 Uhr, #Stuttgart https://bw-trojaner.de/
@PiratenBW@twitter.com #NoPolGBW @csc_stuttgart@twitter.com #BWTrojaner #Staatstrojaner #PolG
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Vortrag am Mi. 3.7.: Tatort Internet: Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei Nutzung neuer Medien

Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht
https://baecker.jura.uni-mainz.de/mzv-sr-infr/ #PolG #Polizeigesetz #NoPolG /f
 
Piratenpartei Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den #Hessentrojaner aus dem vor einem Jahr novellierten hessischen #Polizeigesetz einlegen https://www.fr.de/rhein-main/beschwerde-gegen-hessentrojaner-12723073.html
 
Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.

Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.

https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung

#nopolg #PolGNRW #noPolgNRW /c
 
FÖPS-Werkstattgespräche:

11.6.: Polizeigewahrsam in Deutschland"
11.7.: polizeilicher Schusswaffeneinsatz in Berlin

→ jeweils ab 17 Uhr
HWR Berlin, Alt Friedrichsfelde 60
→ Bitte formlos anmelden:
https://www.foeps-berlin.org/veranstaltungen/
#Polizeigesetz #PolG #NoPolG /f
 
Beim #1Mai2019​-Fest in #Braunschweig könnt ihr unsere wunderbare Ortsgruppe kennenlernen:
https://digitalcourage.de/blog/2019/braunschweig-und-hannover-maifest-und-demo

Im Gepäck:
· #DigitalOMat zur #Europawahl
· Passwortschablone
· einarmiger #Datenbandit

Termine: Aktion & Demo gegen #Polizeigesetz am 2. & 11. Mai in #Hannover
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Frage an @CDU_SLT@twitter.com @elbefischerei@twitter.com,
ist dieses von @kvnlrt@twitter.com getwitterte Plakat von Ihnen erstellt worden oder von einer Agentur? #Polizeigesetz #Sachsen #noPolG /f
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Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel – https://netzpolitik.org/2018/das-bayerische-polizeigesetz-ein-rechtsstaatlicher-paradigmenwechsel/ #ErweiterteDNA-Analyse #Polizeiaufgabengesetz #Musterpolizeigesetz #Länderpolizeien #Staatstrojaner #Linkschleuder #HorstSeehofer #Polizeigesetz #blätter #bayern #CSU #PAG
Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel
 
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