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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 
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Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 
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