soc.hardwarepunk.de

Search

Items tagged with: Telekommunikationsüberwachung

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi"

#Bürgerrechtler von #Digitalcourage ziehen gegen das neue #NRW-#Polizeigesetz und die massiv erweiterten #Überwachungsbefugnisse vor das #Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerde richtet sich gegen neue Bestimmungen im § 20c des Polizeigesetzes NRW. Demnach muss ein #Telekommunikationsanbieter bei einer richterlich genehmigten #Telekommunikationsüberwachung der #Polizei den Rohdatenstrom als ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-NRW-Verfassungsbeschwerde-gegen-Staatstrojaner-und-Lex-Hambi-4571728.html
 
Later posts Earlier posts