Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren – https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-will-abhoer-abteilung-bei-europol-installieren/ #EuropeanHeadsofLawfulInterceptionUnits #Telekommunikationsüberwachung #eu-ratspräsidentschaft #Großbritannien #Geheimdienste #Überwachung #EUROPOL #Polizei #3GPP #ETSI #LEWP #BKA #EC3 #5g

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern – https://netzpolitik.org/2020/neue-polizeigesetze-berlin-und-bremen-sind-besser-als-bayern/ #Quellen-Telekommunikationsüberwachung #Telekommunikationsüberwachung #berufsgeheimnisträgerschutz #berufsgeheimnisträger #Polizeigewerkschaften #AmnestyInternational #Musterpolizeigesetz #RacialProfiling #Sachverständige #Überprüfbarkeit #Innenausschuss #Polizeigesetze #AndreasGeisel #Stellungnahme #Überwachung #Rechtsstaat #Transparenz #GdP

Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt – https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/ #Telekommunikationsüberwachung #Betäubungsmittelgesetz #Online-Durchsuchung #Telefonüberwachung #Abgeordnetenhaus #Staatstrojaner #Überwachung #Quellen-TKÜ #AGHBerlin #SenJustVA #Statistik #Telefon #Berlin #Senat #BtMG

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei – https://netzpolitik.org/2020/neues-polizeigesetz-streit-um-kontrollen-bei-der-bremer-polizei/ #Telekommunikationsüberwachung #Bestandsdatenauskunft #Kennzeichnungspflicht #PolizeigesetzBremen #Polizeibeauftragte #Videoüberwachung #RacialProfiling #ji-richtlinie #Polizeigesetz #Verkehrsdaten #UlrichMäurer #Überwachung #Fixieren #Bremen #DSGVO #Grüne #Linke #CDU #FDP #SPD #TKÜ

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser – https://netzpolitik.org/2020/berlin-macht-es-besser/ #Telekommunikationsüberwachung #Kennzeichnungspflicht #FrankZimmermann #RacialProfiling #niklasschrader #AndreasGeisel #Polizeigesetz #prostitution #Überwachung #AlexaMüller #Rassismus #sexarbeit #bodycam #Berlin #Hydra #Queer #TKÜ

Interview: „Wir werden nie 100 Prozent der rechtsextremen Straftaten erfassen“ – https://netzpolitik.org/2020/wir-werden-nie-100-prozent-der-rechtsextremen-straftaten-erfassen/ #Rechtsextremismus-Datei-Gesetz #Telekommunikationsüberwachung #Rechtsextremismus-Datei #Rechtsextremismus #Rechtsextremisten #Antisemitismus #DanielHiltmann #online-anzeige #online-wache #Interview #LKABerlin #Wissen #POLIKS #KPMD #PMK #TKÜ

Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen – https://netzpolitik.org/2020/telekommunikationsueberwachung-am-haeufigsten-wegen-drogen/ #Telekommunikationsüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Festnetzüberwachung #Internetüberwachung #Handy-Überwachung #Bundesjustizamt #Justizstatistik #Überwachung #Polizei #Drogen #TKÜ

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi"

#Bürgerrechtler von #Digitalcourage ziehen gegen das neue #NRW-#Polizeigesetz und die massiv erweiterten #Überwachungsbefugnisse vor das #Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerde richtet sich gegen neue Bestimmungen im § 20c des Polizeigesetzes NRW. Demnach muss ein #Telekommunikationsanbieter bei einer richterlich genehmigten #Telekommunikationsüberwachung der #Polizei den Rohdatenstrom als ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigesetz-NRW-Verfassungsbeschwerde-gegen-Staatstrojaner-und-Lex-Hambi-4571728.html

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist – https://netzpolitik.org/2019/warum-der-derzeitige-einsatz-von-v-personen-durch-die-polizei-illegal-ist/ #Telekommunikationsüberwachung #VerdeckteErmittlungen #Verfassungsschutz #Strafverfahren #Überwachung #RainerWendt #V-Person #Polizei #V-Leute #v-mann #TKÜ

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören – https://netzpolitik.org/2019/us-behoerden-wollen-telekommunikation-in-europa-abhoeren/ #Telekommunikationsüberwachung #elektronischeBeweismittel #E-Evidence-Verordnung #Herausgabeanordnungen #Budapest-Konvention #telekommunikation #Trennungsklausel #eu-kommission #US-regierung #Überwachung #europarat #CLOUDAct #facebook #EPOC-VO #google #JI-Rat #Apple

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst – https://netzpolitik.org/2019/neues-polizeigesetz-die-saechsische-polizei-weiss-wo-du-wann-warst/ #Telekommunikationsüberwachung #ElektronischeFußfessel #PolizeigesetzSachsen #Telemediendienste #Telemediengesetz #drohendeGefahr #PolizeiSachsen #Staatstrojaner #Polizeigesetz #IMSI-Catcher #Überwachung #sachsen