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Items tagged with: Transparenz

Frontex versucht Kritiker in die Pleite zu treiben.


Die europäische Grenzschutzagentur #Frontex versucht jetzt mit allen Mitteln, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei schreckt die Behörde auch nicht davor zurück, kritische #NGOs in die Pleite treiben zu wollen, wie aktuell die Plattform #FragDenStaat.
#EU #Informationsfreiheit #Transparenz

Frontex zieht gegen uns vor Gericht


Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.
 

Frontex versucht Kritiker in die Pleite zu treiben.


Die europäische Grenzschutzagentur #Frontex versucht jetzt mit allen Mitteln, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei schreckt die Behörde auch nicht davor zurück, kritische #NGOs in die Pleite treiben zu wollen, wie aktuell die Plattform #FragDenStaat.
#EU #Informationsfreiheit #Transparenz

Frontex zieht gegen uns vor Gericht


Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.
 
#Piraten-Klage zwingt Landtag zur Veröffentlichung der Liste geheimer Rechtsgutachten https://patrick-breyer.de/?p=592389

Alleine um #Transparenz und Vollstreckung des Urteils zu verzögern, legt der Landtag @ParlaNet@twitter.com jetzt aussichtslose Nichtzulassungsbeschwerde ein. Sie fürchten das Licht.
 
Erfolgreiche #Piraten-Klage auf Veröffentlichung geheimer Landtagsgutachten: Die Begründung des Urteils liegt jetzt vor https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2020/09/OVG-Schleswig_23-07-2020.pdf

Hier mein Lieblingssatz.
#Transparenz #Demokratie
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#HaraldLesch erklärt warum #Wahlmaschinen gegen das #Grundgesetz verstoßen, warum eine #Demokratie #Vertrauen und damit #Transparenz benötigt und begründet damit wieso wir Wahlmaschinen nie zulassen dürfen.
https://www.youtube.com/watch?v=0uhPrDnXp8w
 
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Gerät zur "Gegenspionage"


Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen

Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der Zeit etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben dazu bereits vor Jahren dazu Tipps unter der Überschrift Technische Hinweise um der Überwachung zu entgehen gegeben.

Und noch immer ist der kleine RaspberryPi dau ein nützliches Teil. Wir hatten darauf einen Tor Server zum anonymen Surfen und/oder ein eigenes Mailpostfach mit Citadel Suite installiert. Heise schlägt nun vor den RasPi zu nutzen, um die Datenschleudern im eigenen Heimnetz zu entlarven.

Ohne Hardware-Umbauten und mit ein wenig Software kann der RasPi beobachten, welche IoT- und Smart-Home-Geräte mit wem reden und wie sie es tun, etwa ob sie verschlüsselt oder gar unverschlüsselt kommunizieren. Dafür müssen wir dem RasPi den Datenstrom im Hausnetz sichtbar machen und durch ihn hindurch schicken. Er arbeitet dann wie ein Router und kann uns dann den kompletten Datenstrom visualisieren.

Zur Demonstration hat Heise sich "eine IP-Kamera, eine WLAN-Steckdose und zwei Smart-TVs vorgeköpft und sich mit dem dafür gebauten c't-Raspion angeschaut, wie und was die Geräte kommunizieren. Dabei tun sich so manche Abgründe auf, wenn etwa WLAN-Passwörter unverschlüsselt übertragen werden oder jeder Tastendruck an den Anbieter wandert."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-So-enttarnen-Sie-Datenschleudern-mit-dem-Raspberry-Pi-4617074.html
und https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-Smart-TV-Steckdose-und-Kamera-im-Netzwerk-belauschen-4617092.html
und https://raspberrypi.org/
und unsere Artikel zu RasPis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4238-technische-hinweise-um-der-ueberwachung-zu-entgehen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7128-20200105-geraet-zur-gegenspionage.htm

#TechnischeHinweise #Installation #Tools #Datenschutz #Verschluesselung #Tor #Citadel #Enigmail #Passworte #Thunderbird #Linux #RaspberryPi #RasPi #Datenschleudern #Gegenspionage #Netzverkehr #Transparenz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
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Gerät zur "Gegenspionage"


Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen

Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der Zeit etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben dazu bereits vor Jahren dazu Tipps unter der Überschrift Technische Hinweise um der Überwachung zu entgehen gegeben.

Und noch immer ist der kleine RaspberryPi dau ein nützliches Teil. Wir hatten darauf einen Tor Server zum anonymen Surfen und/oder ein eigenes Mailpostfach mit Citadel Suite installiert. Heise schlägt nun vor den RasPi zu nutzen, um die Datenschleudern im eigenen Heimnetz zu entlarven.

Ohne Hardware-Umbauten und mit ein wenig Software kann der RasPi beobachten, welche IoT- und Smart-Home-Geräte mit wem reden und wie sie es tun, etwa ob sie verschlüsselt oder gar unverschlüsselt kommunizieren. Dafür müssen wir dem RasPi den Datenstrom im Hausnetz sichtbar machen und durch ihn hindurch schicken. Er arbeitet dann wie ein Router und kann uns dann den kompletten Datenstrom visualisieren.

Zur Demonstration hat Heise sich "eine IP-Kamera, eine WLAN-Steckdose und zwei Smart-TVs vorgeköpft und sich mit dem dafür gebauten c't-Raspion angeschaut, wie und was die Geräte kommunizieren. Dabei tun sich so manche Abgründe auf, wenn etwa WLAN-Passwörter unverschlüsselt übertragen werden oder jeder Tastendruck an den Anbieter wandert."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-So-enttarnen-Sie-Datenschleudern-mit-dem-Raspberry-Pi-4617074.html
und https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-Smart-TV-Steckdose-und-Kamera-im-Netzwerk-belauschen-4617092.html
und https://raspberrypi.org/
und unsere Artikel zu RasPis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4238-technische-hinweise-um-der-ueberwachung-zu-entgehen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7128-20200105-geraet-zur-gegenspionage.htm

#TechnischeHinweise #Installation #Tools #Datenschutz #Verschluesselung #Tor #Citadel #Enigmail #Passworte #Thunderbird #Linux #RaspberryPi #RasPi #Datenschleudern #Gegenspionage #Netzverkehr #Transparenz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
Der #Amthor-Skandal um den Bundestagsabgeordneten und #Lobbyist Amthor zeigt wieder:

Wir brauchen mehr #Transparenz und schärfere Regeln für Lobbyisten. Die Groko muss endlich ein #Lobbyregister einführen - umfassend, verpflichtend, ohne Schlupflöcher.

Jetzt mit LobbyControl dafür Druck machen https://www.lobbycontrol.de/2020/01/lobbyregister-aktion/

#lobbyismus #lobbying #lobbyism #niewiedercdu #niewiederfdp
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 
Wir #Piraten-Europaabgeordnete wollen vorleben, wie transparente Politik geht. Deshalb veröffentlichen wir Protokolle unserer Beratungen: https://forum.pirati.cz/viewtopic.php?f=1387&t=47779 #Transparenz #Vorbild #Konsequenz
 
RT @vi_wasser@twitter.com
Ölkonzern, CDU und FDP behaupten, die Ölförderung im #Wattenmeer sei sicher. Die Wahrheit ist: Die angeblich sicherste Bohrplattform der Welt konnte nur in einer Notoperation gerettet werden! http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl18/aussch/uua/niederschrift/2016/18-067%5F12-16.pdf

Unterschreibe jetzt für #Transparenz: https://vi-wasser.de
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RT @WelzheimerPirat@twitter.com
Belügt die #Polizei Abgeordnete? Ja! #Piraten #Europaabgeordneter @echo_pbreyer@twitter.com beweist das die Kontrollaufgabe der Volksvertreter gezielt untergraben wird.
#Deutschland #Kiel #Transparenz #Deutschland @cccs_de@twitter.com @freiheitsrechte@twitter.com
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Breyer-wirft-Polizei-Abteilungsleiter-Verfassungsbruch-vor,rocker864.html
 
Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen – https://netzpolitik.org/2018/informationsfreiheit-finale-der-ifg-meisterschaften-hat-begonnen/ #Informationsfreiheit #IFG-Meisterschaften #Öffentlichkeit #AnjaKarliczek #Transparenz #HeikoMaas #ifg
Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen
 
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