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Items tagged with: Videoüberwachung

Stuttgarter Innenstadt bekommt 30 Überwachungskameras


Der Stuttgarter Gemeinderat hat einem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, zentrale Plätze der Stadt mit Videokameras zu überwachen.
Stuttgarter Innenstadt bekommt 30 Überwachungskameras
#Datenschutz #Videoüberwachung
 

Stuttgarter Innenstadt bekommt 30 Überwachungskameras


Der Stuttgarter Gemeinderat hat einem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, zentrale Plätze der Stadt mit Videokameras zu überwachen.
Stuttgarter Innenstadt bekommt 30 Überwachungskameras
#Datenschutz #Videoüberwachung
 
Bild/Foto

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Bild/Foto

Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
#Videoüberwachung scheint echt kein Thema mehr zu sein. Wenn überhaupt, dann findet man Leute, die gegen #polizeiliche Videoüberwachung sind. Mir ist aber gerade die Wildwest-Privat-Videoüberwachung öffentlichen Raums ein Dorn im Auge. Habe ich da ein Projekt übersehen? Es gab afaik bislang nur Rohrkrepierer-Projekte, z. B. in #OSM.

Würde denn jemand bei einem #Projekt mitmachen wollen, um rechtswidrige, #private Videoüberwachung dem #Datenschutzbeauftragten zusammen mit Positionsdaten zu melden? Ich plane das schon lange. Mittels App könnte man Kameras fotografieren, die Position und die Blickrichtung erfassen und dem Datenschutzbeauftragten eine vorgefertigte Mail mit Fotos und Adresse zukommen lassen. Man könnte die Kameras auch zentral erfassen und auf einer Karte darstellen. Das macht aber nur Sinn, wenn auch viele Leute mitmachen. Wer Interesse an dem Projekt hat: bitte einfach bei mir melden!

Illegal ist private Videoüberwachung dann, wenn der öffentliche Raum überwacht wird. Im Grunde findet man das beinahe überall, in fast jedem Kiosk hängen mehrere Kameras, die zum Teil auch durch das Schaufenster auf die Straße gucken. Oft findet man aber auch Läden, die völlig unverblümt außen am Gebäude #Überwachungskameras aufhängen, die weit mehr als nur den unmittelbaren Eingangsbereich erfassen und daher rechtswidrig sind. Rechtswidrig sind ferne sog. Dome Cams im öffentlichen Raum, da man nicht sehen kann, wohin die Kamera blickt. Selbst wenn die #Kamera nur Fake ist: die #Persönlichkeitsrechte der #Allgemeinheit werden dadurch verletzt. Mit Aufnahmen aus solchen Kameras sind auch schon mal Verbrecher gefangen worden, das ist aber die absolute Ausnahme. Im Grunde ist es einfach nur Wild-West-#Massenüberwachung, die von #Polizei und #Ordnungsamt offenbar toleriert wird.
 
#Videoüberwachung scheint echt kein Thema mehr zu sein. Wenn überhaupt, dann findet man Leute, die gegen #polizeiliche Videoüberwachung sind. Mir ist aber gerade die Wildwest-Privat-Videoüberwachung öffentlichen Raums ein Dorn im Auge. Habe ich da ein Projekt übersehen? Es gab afaik bislang nur Rohrkrepierer-Projekte, z. B. in #OSM.

Würde denn jemand bei einem #Projekt mitmachen wollen, um rechtswidrige, #private Videoüberwachung dem #Datenschutzbeauftragten zusammen mit Positionsdaten zu melden? Ich plane das schon lange. Mittels App könnte man Kameras fotografieren, die Position und die Blickrichtung erfassen und dem Datenschutzbeauftragten eine vorgefertigte Mail mit Fotos und Adresse zukommen lassen. Man könnte die Kameras auch zentral erfassen und auf einer Karte darstellen. Das macht aber nur Sinn, wenn auch viele Leute mitmachen. Wer Interesse an dem Projekt hat: bitte einfach bei mir melden!

Illegal ist private Videoüberwachung dann, wenn der öffentliche Raum überwacht wird. Im Grunde findet man das beinahe überall, in fast jedem Kiosk hängen mehrere Kameras, die zum Teil auch durch das Schaufenster auf die Straße gucken. Oft findet man aber auch Läden, die völlig unverblümt außen am Gebäude #Überwachungskameras aufhängen, die weit mehr als nur den unmittelbaren Eingangsbereich erfassen und daher rechtswidrig sind. Rechtswidrig sind ferne sog. Dome Cams im öffentlichen Raum, da man nicht sehen kann, wohin die Kamera blickt. Selbst wenn die #Kamera nur Fake ist: die #Persönlichkeitsrechte der #Allgemeinheit werden dadurch verletzt. Mit Aufnahmen aus solchen Kameras sind auch schon mal Verbrecher gefangen worden, das ist aber die absolute Ausnahme. Im Grunde ist es einfach nur Wild-West-#Massenüberwachung, die von #Polizei und #Ordnungsamt offenbar toleriert wird.
 
Spanish DPA @AEPD_es@twitter.com „imposed a 1.500 € fine against a cafeteria which placed surveillance cameras … on a public space and thus, violated the principle of data minimisation“
https://gdprhub.eu/index.php?title=AEPD_-_PS/00427/2018
via @GDPRhub@twitter.com
https://mailer.noyb.eu/lists/?p=subscribe&id=1
#GDPR #Videoüberwachung /f
 
Die Stadtverordneten der Grünen, CDU, FDP und AfD haben soeben in einer namentlichen Abstimmung der #Videoüberwachung auf dem Luisenplatz trotz heftiger Kritik der Opposition (SPD, Linke, Uffbasse, UWIGA) zugestimmt. Man habe keine Bedenken mit der aktuellen Vorlage. #darmstadt
 
Morgen früh 9:05 Uhr lohnt es sich, das ZDF einzuschalten, denn @renatangens@twitter.com wird über die schöne neue Welt des "Scan and Go" im Einzelhandel sprechen. Das sind #bargeld-lose #Bezahlmethoden, die die totale #Überwachung vorantreiben.

https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/volle-kanne---service-taeglich-vom-30-januar-2020-100.html

#Videoüberwachung /c
 
#Privacy ist #Klimaschutz – #Videoüberwachung | #Gesichtserkennung verbrauchen nichterneuerbare Rohstoffe - #Überwachung fördert die #Umweltzerstörung.

Beispiel: 234 Million Überwachungskameras verbrauchen alleine für die Herstellung eine Menge nichterneuerbare Rohstoffe. Der Artikel ist fast genau 2 Jahre alt, die Zahlen schließen nur auf die USA und China.
 
Der ccc #Darmstadt hat bereits im Sommer letzten Jahres darüber berichtet und ich möchte nochmal aufmerksam machen, dass Teile der Politik in Darmstadt eine stärkere #videoüberwachung des #Luisenplatz fordern.

Mein letzter Stand ist, daß es kommen soll und Arbeitskreise gebildet werden sollten.

https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-Luisenplatz.html
 
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