soc.hardwarepunk.de

Search

Items tagged with: Vorratsdatenspeicherung

RT @lto_de@twitter.com

Der Wissenschaftliche Dienst des #Bundestag|es hält die deutschen Regelungen zur #Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig - sie seien kaum besser als die Regelungen anderer Länder, die der #EuGH @EUCourtPress@twitter.com bereits moniert hat:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wissenschaftlicher-dienst-bundestag-vorratsdatenspeicherung-eu-recht-nicht-vereinbar-gutachten/
 
CDU: „..nicht irgendwelche Daten von Kleinkriminellen sammeln..“, sondern alle Verbindungsinfos aller Kunden, eben #Vorratsdatenspeicherung https://www.heise.de/news/Drei-Bundeslaender-fordern-Wiederaufnahme-der-Vorratsdatenspeicherung-4966157.html
 
Unsere Pressemitteilung zur aktuellen Forderung nach Vorratsdatenspeicherung aus Hessen, NRW und Niedersachsen:
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2020/pm-vorratsdatenspeicherung-nrw-hessen-niedersachsen
@dpa@twitter.com @netzpolitik_org@twitter.com @tazgezwitscher@twitter.com @WDRaktuell@twitter.com @heiseonline@twitter.com @golem@twitter.com #VDS #Vorratsdatenspeicherung /f
 
@dpa@twitter.com Der Tweet wurde vom @JM_NRW@twitter.com neu geschrieben, um das Wort „#Vorratsdatenspeicherung“ durch „#Verkehrsdatenspeicherung“ zu ersetzen. Das ist der neue #Euphemismus, obwohl es in manchen Vorschlägen auch um Standortdaten geht:

https://twitter.com/JM_NRW/status/1329430859682902016

/c
 
Es wird wieder #Vorratsdatenspeicherung gefordert

Wieder ohne
· Beteiligung von Datenschutz-Organisationen
· Diskussion unterbrechungsfreier Alternativen
· Sozialpolitik
· Maßnahmen für konkreten, präventiven Schutz von Kindern

NRW hat noch nicht einmal ein Hinweistelefon @dpa@twitter.com https://twitter.com/JM_NRW/status/1329430255531069440
 
Deutscher Ratspräsidentschaft fällt zum Internet nur #Vorratsdatenspeicherung und „Verschlüsselungsproblem“ ein, dazu noch #Uploadfilter und „Löschungsverpflichtungen“ mit absurd kurzen Löschfristen https://fm4.orf.at/stories/3009144/ #cryptowars
 
Bild/Foto

03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
Bild/Foto

03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
Aus dem Maschinenraum: Im Oktober haben unsere #Tor-Relays mehr als ein Petabyte an Internet-Daten anonymisiert.

Warum? Damit ihr auch in Zeiten von #Tracking, #Targeting und #Vorratsdatenspeicherung unbehelligt surfen könnt.

Mehr darüber: https://digitalcourage.de/support/tor

#TorProject #usetor
 
Unser Überblick auf das EU-Urteil gegen anlasslose #Vorratsdatenspeicherung vom 6.10 und erste Reaktionen dazu:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-urteil-anlasslose-massenspeicherung-illegal

→ Wir fragen uns: Welche Politik folgt auf das Urteil?
@spdde@twitter.com @CDU@twitter.com @SPDEuropa@twitter.com @CDU_CSU_EP@twitter.com #DataRetention Vorratsdaten /f
Bild/Foto
 
Der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für eine IP-Vorratsdatenspeicherung. Was das bedeutet und welche Konsequenzen das EuGH-Urteil für die #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa hat, bespreche ich mit Manfred Kloiber im @DLF@twitter.com: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/10/10/der_eugh_zur_vorratsdatenspeicherung_interview_patrick_dlf_20201010_1647_dccebcea.mp3
Bild/Foto
 
Ein erster Blick von uns auf das aktuelle #EuGH-Urteil zu #Vorratsdatenspeicherung:

Aufpassen, was überwachungseifrige Regierungen draus machen!

https://mmm.verdi.de/recht/speicherung-von-daten-ohne-anlass-ist-illegal-69039

@Aidshilfe_de@twitter.com @akvorrat@twitter.com @chaosupdates@twitter.com @digiges@twitter.com @DigitalFreiheit@twitter.com @eco_de@twitter.com @epicenter_works@twitter.com @FIfF_de@twitter.com @rav_gs@twitter.com
 
Gestern war ich zu Gast beim @faz_einspruch@twitter.com Podcast und habe mit @CBudras@twitter.com und @cobvl@twitter.com über die Folgen des EuGH-Urteils auf die #Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa gesprochen: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/f-a-z-einspruch-podcast-was-nuetzt-die-vorratsdatenspeicherung-16990838.html #StopptDieVorratsdatenspeicherung
Bild/Foto
 
Aus dem Maschinenraum: Im September haben unsere #Tor-Relays 1 Petabyte an Daten bewegt (1 PB in + 1 PB out).

Warum? Damit ihr auch in Zeiten von #Tracking, #Targeting und #Vorratsdatenspeicherung unbehelligt surfen könnt.

Mehr darüber: https://digitalcourage.de/support/tor
 
Warum #Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Kriminalität eher erschwert und welche Folgen das Urteil für Deutschland hat, erläutere ich im Gespräch mit @SWR2@twitter.com (ab Min 11:30): https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/deutschland-holt-den-nobelpreis-fuer-physik-100.html
Bild/Foto
 
Der Europäische Gerichtshof hat seine ablehnende Haltung zur #Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Eine IP-Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Durchleuchtung unserer privaten Internetnutzung! Die @tazgezwitscher@twitter.com berichtet: https://taz.de/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/%215718766
Bild/Foto
 
Die EuGH-Urteile zur #Vorratsdatenspeicherung beschreiben nur die äußersten Grenzen des rechtlich Machbaren und sind keine Handlungsanweisung! @heiseonline@twitter.com hat Reaktionen von Datenschützern gesammelt: https://www.heise.de/news/EuGH-Urteile-Der-alte-Zombie-Vorratsdatenspeicherung-lebt-4922543.html
Bild/Foto
 
Datenschützer monieren, dass der EuGH erstmals Ausnahmen vom bisherigen Verbot des allgemeinen und unterschiedslosen Protokollieren von Nutzerspuren zulässt.
 
In diese Richtung muss die Debatte um Massenspeicherung gehen: „Datenschützer fordern Verbot von #Vorratsdatenspeicherung in EU“. Der Standard ist keine Speicherung.
https://www.evangelisch.de/inhalte/176636/06-10-2020/datenschuetzer-fordern-verbot-von-vorratsdatenspeicherung-eu
Brief:
https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung
@evangelisch_de@twitter.com @netzpolitik_org@twitter.com @SPDEuropa@twitter.com @spdde@twitter.com /f
Bild/Foto
 
RT @digitalcourage@twitter.com

Keine #Vorratsdatenspeicherung!

Zum heutigen Urteil des #EuGH fordern wir gemeinsam mit mehr als 40 NGO aus 16 Ländern ein Verbot von anlassloser Überwachung von Kommunikation!
https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung

u.a. mit @edri@twitter.com @eco_de@twitter.com @Aidshilfe_de@twitter.com @chaosupdates@twitter.com @EFF@twitter.com @rav_gs@twitter.com uvm. /fe
Bild/Foto
Bild/Foto
 
Keine #Vorratsdatenspeicherung!

Zum heutigen Urteil des #EuGH fordern wir gemeinsam mit mehr als 40 NGO aus 16 Ländern ein Verbot von anlassloser Überwachung von Kommunikation!
https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung

u.a. mit @edri@twitter.com @eco_de@twitter.com @Aidshilfe_de@twitter.com @chaosupdates@twitter.com @EFF@twitter.com @rav_gs@twitter.com uvm. /fe
Bild/Foto
Bild/Foto
 
Nationale Regelungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien zur anlasslosen, massenhaften #Vorratsdatenspeicherung unzulässig

EuGH, Urteil vom 06.10.2020, C-623/17, C-511/18, C-512/18, C-520/18

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-10/cp200123en.pdf
 
Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein. Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit.
 
🇩🇪Die #Vorratsdatenspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung hat in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote, so eine neue Studie: https://www.patrick-breyer.de/?p=593219

#StopptDieVorratsdatenspeicherung
Bild/Foto
 
Wie relevant ist denn die ewige Debatte um die #vorratsdatenspeicherung noch in einer Welt, in der praktisch alles Digitale über die Rechner von Google und Zuckerberg geht (und in der immer mehr digital abläuft; es ist also keine Nebensächlichkeit)?

Ich meine, joa, schön, dass ihr euch darüber immernoch die Rübe zermatert... Aber es muss ja auch ein bisschen ins Gesamtkonzept passen, oder?

Ich bin aus dem @ccc vor geraumer Zeit ausgetreten, weil mir da eurerseits völlig die Haltung fehlt.
 
CSU-Politiker will die rechtswidrige #Vorratsdatenspeicherung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung bringen https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-CDU-CSU-Minister-dafuer-Bundesrat-eher-dagegen-4913404.html
 
#BigBrotherAward für #Brandenburgs Innenminister Stübgen: Mit dem System #KESY betreibt die @PolizeiBB@twitter.com auf der #A12 eine illegale #Vorratsdatenspeicherung für #Kennzeichen. Warum, @CDU_Brandenburg@twitter.com?

https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister
Bild/Foto
 
US-Gericht erklärt verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung für illegal. https://netzpolitik.org/2020/spaeter-sieg-fuer-snowden-gericht-erklaert-nsa-vorratsdatenspeicherung-fuer-illegal/#vorschaltbanner

Jetzt müssen wir den größten Angriff auf unsere Privatsphäre auch in Europa stoppen!
 
Bayerns Justizminister Georg #Eisenreich (#CSU) beharrt auf Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch.

Das ist ein Problem, denn das verhindert Maßnahmen, die wirklich helfen:
https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht

@CSU@twitter.com @csu_bt@twitter.com @CDU_CSU_EP@twitter.com @ntvde@twitter.com
#Vorratsdatenspeicherung #Bayern
/f
Bild/Foto
Bild/Foto
 
Das #PrivacyShield ist ungültig. Das war absehbar, weil Behörden jahrelang Grundrechte der Bürger.innen ignoriert haben. #PfuschImEilverfahren

Fazit: Massenüberwachung ist eine rote Linie – das gilt auch für #Vorratsdatenspeicherung!
Danke @maxschrems@twitter.com

https://digitalcourage.de/blog/2020/eu-us-datenabkommen-gekippt /f
Bild/Foto
 
Für alle, die glauben, dass #Vorratsdatenspeicherung sinnvoll ist:
Vorratsdatenspeicherung hilft nicht beim Schutz von Kindern. Ein Bericht aus #NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch getan werden muss
https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht
#CDU @CDUNRW_de@twitter.com @ArminLaschet@twitter.com @PeterBiesenbach@twitter.com /f
Bild/Foto
Bild/Foto
 
Later posts Earlier posts