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Items tagged with: nopolg

#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889 l-iz.de/politik/leipzi… Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1 „zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“ #NoPolG #PolG @SDemokratie /f #Leipzig
 
#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889 l-iz.de/politik/leipzi… Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1 „zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“ #NoPolG #PolG @SDemokratie /f #Leipzig
 
#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889

Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @SDemokratie@twitter.com /f
 
Termin: Seit 1.1.2020 hat #Sachsen ein neues #Polizeigesetz.
Was darf Polizei, was tut Polizei? Info-Veranstaltung am 28.2. ab 20 Uhr in der Galerie KUB (Kantstr. 18) #Leipzig
https://keinpolizeigesetz.noblogs.org
#NoPolG #PolG /f
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Übersicht zu #Polizeigesetz​en aktualisiert, siehe Schleswig-Holstein:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze
geplant u.a.:
· fin. Rettungsschuss (auch unter 14 Jahren)
· Taser
· Bodycams
· präventive Blutproben
· el. Fußfessel
· ausländische Polizeikräfte
· mehr Kontrollrechte
#NoPolG #PolG
 
Letzte Chance:
Bis So., 17.11., 23:59 Uhr für die Verfassungsbeschwerde gegen #TKÜ im #PolGNRW spenden und an der Verlosung dieses Cartoon-Originals von @ralphruthe@twitter.com teilnehmen!

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw-spenden

#nopolg #grundrechte #Freiheit
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Wir versenden gerade unseren aktuellen Newsletter mit Fotos aus Karlsruhe, 1 Antwort aus Brüssel & 1 Tipp gegen IT-Monopole:
https://digitalcourage.de/newsletter/2019/vb-polgnrw-eingereicht-e-evidence-wer-gehoert-zu-wem
→ Wir informieren ca. 2x pro Monat über unsere Arbeit – hier abonnieren: https://digitalcourage.de/newsletter
#eevidence #google #noPolG /f
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Heute reichen wir in Karlsruhe unsere #Verfassungsbeschwerde gegen das #Polizeigesetz #NRW ein.
(Thread)

Unter allen Soli-Spender.innen verlosen wir einen Original-Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​:
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#noPolG #Reul #TKÜ #PolG #BVerfG
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Wir verlosen diesen Cartoon von @ralphruthe@twitter.com​!
Also das handgezeichnete Original.
Im Lostopf sind alle, die unsere Verfassungsbeschwerde gegen die unverhältnismäßige Überwachung im neuen #Polizeigesetz #NRW unterstützen
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-polgnrw-ruthe-cartoon-verlosung
#Reul #noPolG #PolG #Staatstrojaner
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Liebe Abgeordnete im #Bundestag,

wir unterstützen den Brief von @digiges@twitter.com und warnen: #eEvidence-Verordnung, #Polizeigesetz​e & #Vorratsdatenspeicherung sind eine toxische Mischung! @spdde@twitter.com @cducsubt@twitter.com @GrueneBundestag@twitter.com @fdpbt@twitter.com @Linksfraktion@twitter.com #NoPolG

https://digitalcourage.de/blog/2019/offener-brief-gegen-eevidence-verordnung /f
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Still not loving #Polizeigesetz​!

@SDemokratie@twitter.com hat einen eigenen Block auf der #unteilbar​-Demo am 24. August in Dresden. (mit der Polizeiklasse)
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/08/20/still-not-loving-polizeigesetz-block-auf-der-unteilbar-demo-am-24-august-mit-der-polizeiklasse-dresden/
„Soziale Sicherheit statt Überwachung, Freiheit statt autoritäre Politik!“
#noPolG /f
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Vortrag mit Prof. Kai Ambos & Dr. Bleckmann:
Deutsches #Strafrecht von der Kaiserzeit mit seiner "Radikalisierung" im
Nationalsozialismus bis heute
Mo. 22.7. 20:15
Kollegiengebäude I – Raum 1199
Platz der Universität 3
#freiburg
https://strafrecht-online.org/events/tacheles/

#NoPolG #NoPolGBW
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Vortrag am Mi. 3.7.: Tatort Internet: Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei Nutzung neuer Medien

Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht
https://baecker.jura.uni-mainz.de/mzv-sr-infr/ #PolG #Polizeigesetz #NoPolG /f
 
Das neue #Polizeigesetz #NRW wird seit einem halben Jahr angewendet. Wir ziehen eine erste Bilanz.

Soviel sei verraten: Nicht #Terroristen bekamen die neue Härte der Polizei zu spüren, sondern #Umweltschutz-Aktivist.innen.

https://digitalcourage.de/blog/2019/halbes-jahr-polg-nrw-anwendung

#nopolg #PolGNRW #noPolgNRW /c
 
In ihrem Radiofeature informiert @GabrieleKnetsch@twitter.com nicht nur über Chinas #SocialCredit-System, sondern auch über den #CSU-nahen Verein #DITS, der nach diesem Vorbild aus D einen #Überwachungsstaat machen will.

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/big-data-116.html

#BigData #Massenüberwachung #NoPAG #NoPolG /c
 
Heute Abend (21.5., 19:00) in Köln: Podiumsdiskussion über Repression zivilgesellschaftlicher Bewegungen, u.a. mit @Ende__Gelaende@twitter.com, @PolGNRWStoppen@twitter.com und uns.

#polizeigesetze #hambi #nopolg
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FÖPS-Werkstattgespräche:

11.6.: Polizeigewahrsam in Deutschland"
11.7.: polizeilicher Schusswaffeneinsatz in Berlin

→ jeweils ab 17 Uhr
HWR Berlin, Alt Friedrichsfelde 60
→ Bitte formlos anmelden:
https://www.foeps-berlin.org/veranstaltungen/
#Polizeigesetz #PolG #NoPolG /f
 
Frage an @CDU_SLT@twitter.com @elbefischerei@twitter.com,
ist dieses von @kvnlrt@twitter.com getwitterte Plakat von Ihnen erstellt worden oder von einer Agentur? #Polizeigesetz #Sachsen #noPolG /f
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