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Items tagged with: politik

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und Email mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
 
#politik #wirtschaft #amazon #monopolmacht #gentrifizierung #berlin

  • In 2023, Amazon plans to open it's HQ in the in Berlin. Upgrading and displacement are threatening the area. // 2023 soll das höchste Haus Berlins die Warschauer Brücke überragen. Der berüchtigte Amazon-Konzern will den Turm besetzen. Es drohen Aufwertung und Verdrängung. (English with German subtitles // English mit deutschen Untertiteln)

mehr dazu: https://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/commons/berliner-amazon-tower-zu-fall-bringen/

Berliner Amazon-Tower: Zu Fall bringen
 
#politik #wirtschaft #amazon #monopolmacht #gentrifizierung #berlin

  • In 2023, Amazon plans to open it's HQ in the in Berlin. Upgrading and displacement are threatening the area. // 2023 soll das höchste Haus Berlins die Warschauer Brücke überragen. Der berüchtigte Amazon-Konzern will den Turm besetzen. Es drohen Aufwertung und Verdrängung. (English with German subtitles // English mit deutschen Untertiteln)

mehr dazu: https://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/commons/berliner-amazon-tower-zu-fall-bringen/

Berliner Amazon-Tower: Zu Fall bringen
 
#Schulen und #Politik sind mit digitaler #Bildung gerade überfordert. Das fliegt v.a. #Lehrkräften um die Ohren. Eigentlich seit 20 Jahren, aber die Auswirkungen werden jetzt sichtbar.
Unterstützt die Aktion „Digitalcourage-Bildungspaket“: https://digitalcourage.de/bildungspaket #twlz #Eltern
Bild/Foto
 

"FragDenStaat" gewinnt vorm LG Köln - Gly­phosat-Gut­achten darf ver­öf­f­ent­licht werden


Quelle: lto.de

"Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht."

Ist das BfR eigentlich schon mal positiv aufgefallen...?

#fragdenstaat #demokratie #politik #presse #zensur #urheberrecht #bfr #glyphosat #ifg
 

"FragDenStaat" gewinnt vorm LG Köln - Gly­phosat-Gut­achten darf ver­öf­f­ent­licht werden


Quelle: lto.de

"Mit dem Urheberrecht gegen unliebsame Presseveröffentlichungen vorgehen? Das geht nicht, findet das LG Köln – und gab dem Online-Portal FragDenStaat im Streit um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens Recht."

Ist das BfR eigentlich schon mal positiv aufgefallen...?

#fragdenstaat #demokratie #politik #presse #zensur #urheberrecht #bfr #glyphosat #ifg
 

Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?


Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html

Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥

#politik #Demokratie #system #Kritik #problem
 

Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?


Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html

Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥

#politik #Demokratie #system #Kritik #problem
 

Vorwürfe gegen Polizei Magdeburg: Antisemitismus, ganz normal


Quelle: taz.de

Es gibt mal wieder eine Untersuchung....

#rechtsextremismus #polizei #justiz #magdeburg #sachsen-anhalt #politik #stahlknecht
 

Vorwürfe gegen Polizei Magdeburg: Antisemitismus, ganz normal


Quelle: taz.de

Es gibt mal wieder eine Untersuchung....

#rechtsextremismus #polizei #justiz #magdeburg #sachsen-anhalt #politik #stahlknecht
 
Zum ersten Mal hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen die Immunität einer Richterin aufgehoben: Beata Morawiec hatte die Reformen des Justizsystems kritisiert. Nun soll sie strafrechtlich verfolgt werden.
Polnische Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Ausland #Polen
 
Zum ersten Mal hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen die Immunität einer Richterin aufgehoben: Beata Morawiec hatte die Reformen des Justizsystems kritisiert. Nun soll sie strafrechtlich verfolgt werden.
Polnische Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Ausland #Polen
 
Deutsche, und europäische Politik weiterhin unter der Führung der USA

https://www.dw.com/de/julian-assanges-vater-hofft-auf-hilfe-aus-berlin/a-55221413
#Politik #Assange #Trump #USA #Europa #Deutschland #Beherbergungsverbote
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Plakate der Gruppe »110 Prozent subversiv« in Berlin (30.9.2020) | Fotos: de.indymedia.org
#kunst #adbusting #politik #polizeiproblem #bfv #rassismus #nazis #berlin #nrw #hessen #etc
 
Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders.
SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Rassismus-Studie bei der Polizei für notwendig - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Deutschland #Polizei #Rassismus #HorstSeehofer #PolizeiNordrhein-Westfalen #Bundesinnenministerium
 
Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders.
SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Rassismus-Studie bei der Polizei für notwendig - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Deutschland #Polizei #Rassismus #HorstSeehofer #PolizeiNordrhein-Westfalen #Bundesinnenministerium
 

Hat Einzelfall einen Plural?


Das könnte man annehmen so sehr wie unsere #Regierung darauf besteht, dass rechte Netzwerke bei #Polizei und #Bundeswehr nur ein Einzelfall sind.

#politik #Demokratie #justiz #noNazis #rassismus #problem #nsu
 

Hat Einzelfall einen Plural?


Das könnte man annehmen so sehr wie unsere #Regierung darauf besteht, dass rechte Netzwerke bei #Polizei und #Bundeswehr nur ein Einzelfall sind.

#politik #Demokratie #justiz #noNazis #rassismus #problem #nsu
 

Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle: Der Schmerz der Opfer


Im Prozess um den Anschlag in Halle offenbart der Vater des erschossenen Kevin S., wie die Tat sein Leben veränderte. Eine Aussage führt zu Applaus.
Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle: Der Schmerz der Opfer
#Halle #Terroranschlag #Synagoge #Gerichtsprozess #Antisemitismus #Döner #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 

Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle: Der Schmerz der Opfer


Im Prozess um den Anschlag in Halle offenbart der Vater des erschossenen Kevin S., wie die Tat sein Leben veränderte. Eine Aussage führt zu Applaus.
Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle: Der Schmerz der Opfer
#Halle #Terroranschlag #Synagoge #Gerichtsprozess #Antisemitismus #Döner #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 
Die Hymnen für die nächste Bundestagswahl 2021. Das fasst zusammen, was die letzten 25 Jahre in der Politik schief geleitet wurde

Rainald Grebe "ganz oben"
https://youtu.be/Hi6OmYfm7Q8
#Musik #Politik #Kunste #BTW21
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#politik #gesellschaft #polizeigewalt #lügen #racial-profiling #medien #medienhetze #bild

Kadir G aus HH: „Ich habe Todesangst bekommen“

Ein Video aus Hamburg sorgt für Diskussionen. Die Polizei bringt zu acht einen 15-jährigen Jungen zu Boden. Oder wie die Bild es ausdrückte: „Boxer verliert gegen acht Polizisten“. Vorwürfe der Polizeigewalt wurden laut und die Polizei Hamburg veröffentlichte eine ungewöhnlich lange Pressemitteilung. Schnell entstand ein Argumentationsmuster, wonach das harte Vorgehen gegen den Jugendlichen, der am Boden „ich kriege keine Luft“ rief, gerechtfertigt und korrekt ge wesen sei. Der Betroffene selbst sieht die Darstellung des Geschehens anders. Er fühlt sich ungerecht und brutal behandelt und wirf der Polizei und der Bild Falschdarstellungen vor. Kadir G. bat mich darum, ihn auf eine Weise zu Wort kommen zu lassen, durch die nichts weiter verzerrt werden kann. Ich habe ihm versprochen, dass er das kann. (von Tarek Baé)


Wie ist die Vorgeschichte des Videos? Was führte zu der Situation, in der mehrere
Polizistinnen und Polizisten um Sie herumstehen?


Kadir G.: Ich war mit einem E-Scooter unterwegs und fuhr diesen auf dem Gehweg. Ich möchte erwähnen, dass ich in Hamburg tausende Menschen mit E-Scootern auf dem Gehweg sehe. E-Scooter werden auf dem Gehweg geparkt und vom Gehweg aus kann man sie auch erst losfahren. Ein Polizist hielt mich daraufhin an und sagte mir, ich dürfe nicht auf dem Gehweg fahren. Ich sagte, dass niemand sich gestört fühle. Er sagte, wir könnten nun auch diskutieren und ich solle vom E-Scooter absteigen. Das habe ich gemacht. Innerhalb kurzer Zeit standen dann zwei Polizistinnen und zwei Polizisten um mich und wollten meine Personalien. Der erste Polizist sagte, dass ich aufgrund einer Ordnungswidrigkeit eine Strafe zahlen muss. Meine Frage, was das koste und was das bedeute, beantwortete er nicht.

Die Polizei erklärt in einer Pressemittelung, sie habe Sie mehrfach aufgefordert, sich auszuweisen. Können Sie das bestätigen und wenn ja, warum haben Sie ihre Personalien nicht ausgehändigt?

Kadir G.: An dieser Darstellung möchte ich mehrere Punkte richtigstellen. Ich bin 15 Jahre alt. Erst ab dem 16. Lebensjahr besteht in Deutschland eine Ausweispflicht. Das weiß ich. Ich habe dem Polizisten mein Alter mitgeteilt. Ich habe auch laut und deutlich meinen Namen mitgeteilt. Der E-Scooter, auf dem ich fuhr, hatte ein Kennzeichen, über das man mich immer problemlos finden könnte. Man muss die ja mieten mit dem echten Namen. Die Polizei wollte unbedingt, dass ich meinen Ausweis vorzeige, den ich nicht dabeihatte. Was ich ja auch nicht muss. Ich habe angeboten, meinen Vater anzurufen, damit er den Ausweis bringt, das haben sie mir aber nicht erlaubt. Ich durfte nicht an meine Tasche, die auf dem Boden lag. Dann sagte man mir, ich müsste mit auf die Wache kommen. Ich wollte aber nicht, weil ich doch meine Personalien längst gesagt habe und auch angeboten habe, meinen Ausweis bringen zu lassen. Dann fing die Polizei an, mich festzuhalten.

Ist das der Moment, in dem das Video ansetzt und die vier Beamtinnen und Beamten versuchen, Sie festzuhalten und Sie sich sträuben?

Kadir G.: Die Polizisten fingen einfach an, mich anzugreifen und ich habe nicht verstanden, was das soll. Ich habe Todesangst bekommen, weil eine Polizistin mit einem Gummihandschuh die ganze Zeit meinen Mund zuhielt. Ich dachte, ich ersticke gleich. Waren Sie schon mal in einer Situation, in der Sie nicht verstehen, warum Sie so angegriffen werden? Ich war richtig überfordert mit allem. In dem Video hört man, wie ich schwer atme und man sieht, wie ich schwitze und nicht weiß, wo vorne und hinten ist. Ich dachte, ich habe doch alles richtig gemacht und plötzlich umzingeln die mich und gehen mit den Händen in mein Gesicht. Und dann kamen auch noch weitere Polizisten dazu.

Vielleicht sagt sich das jetzt leicht, aber warum haben Sie in dem Moment nicht Folge geleistet?

Kadir G.: Ich habe Platzangst. Und ich habe Asthma. Ich habe schon im Stehen nicht mehr gut atmen können und Panik bekommen und als dann die Verstärkung kam und auf mich losging, dachte ich, ich sterbe gleich. Ich dachte, das ist wie in den Videos aus Amerika, wie bei George Floyd und die denken ich bin bewaffnet. Als ich mein Oberteil ausgezogen habe, damit die sehen, dass ich nichts habe, gingen die dann auf mich rauf und drückten mich zu Boden. Ich habe Knüppelschläge gespürt und ein Knie im Nacken.

Sie erwähnen ein Knie im Nacken und George Floyd. An der Wand, vor der Sie zu Boden gebracht werden, steht „I can´t breathe“, der tragische Satz aus dem Video von George Floyd. Ist Ihnen das in dem Moment aufgefallen?

Kadir G.: Ich habe es erst später auf dem Video gesehen. Und da habe ich auch erst gesehen, wie viele Menschen da waren. Ich erinnere mich nur, wie ich am Boden lag und dachte, ich ersticke und ich Stimmen gehört habe, die auch sagten „er kriegt keine Luft“. Ich habe mich kurz gefühlt wie in einem Film, wie in einem Video. Eines von diesen vielen Videos, wo die Polizei Jugendliche auf den Boden drückt oder Schwarze in Amerika. Ich kenne das nur aus Social Media. Erst kurz davor gab es so ein Video aus Düsseldorf, wo ein Jugendlicher von Polizisten mit Knie auf Kopf und Nacken festgehalten wird. Ich habe gar nicht richtig gecheckt, dass mir das gerade wirklich passiert.

Das Video endet mit Ihnen am Boden. Was ist danach passiert?

Kadir G.: Die Polizei hat mich mit auf die Wache genommen und in eine Zelle gesteckt. Mein Vater hat mich dann von dort abgeholt.

Was geschah in der Zwischenzeit? Wie haben Sie Ihre Eltern kontaktiert und wurden Sie medizinisch untersucht?

Kadir G.: Ich wurde von Sanitätern kurz untersucht, ob ich verletzt war. Ich hatte in dem Moment immer noch Adrenalin und habe nicht realisiert, was abgeht und die Schmerzen nicht richtig gespürt. Ich wollte meinen Vater anrufen, aber ich konnte nicht. Die Polizei hat dann später meinen Vater selbst angerufen. Als ich rausgekommen bin, sind mein Vater und ich nochmal zu einem Arzt gegangen und der hat dann Verletzungen festgestellt. Ich habe Schmerzen am Nacken, an den Armen, an den Beinen, am Kopf und auch in den Augen wegen des Pfeffersprays.

Ihnen wurde mehrfach nicht ermöglicht, Ihre Erziehungsberechtigten zu kontaktieren? Hat die Polizei Ihnen denn die Möglichkeit gegeben, Anzeige gegen die beteiligten Polizistinnen und Polizisten zu erstatten?

Kadir G.: Ich verstehe nicht, warum ich nicht sofort am Anfang einfach meinen Vater anrufen kann, wenn die Polizei ihn am Ende eh selbst anruft, damit er meinen Ausweis bringt und mich abholt. Und nein, die Polizei hat mir nicht gesagt, dass ich eine Anzeige machen kann oder mich beschweren kann.

Die Polizei verbreitet die Information, Sie seien mehrmals verwarnt worden und seien auch in der Vergangenheit auffällig gewesen. Stimmt das?

Kadir G.: Der Polizist, der mich dort angehalten hat; ich erinnere mich nicht, dass ich jemals im Leben mit dem gesprochen habe. Nur einmal wurde ich in Altona wegen des Fahrens eines E-Scooters auf dem Gehweg von der Polizei angesprochen. Aber das war`s. Jetzt stellt man mich dar wie einen Kriminellen. Ich habe keine Vorstrafen. Man hätte anders mit mir reden können. Es hätte gar nicht eskalieren müssen. Die haben mich sofort in die Ecke gedrängt und wie einen Verbrecher behandelt

In der BILD steht, gegen Sie sei fünf Mal ermittelt worden und Sie seien Boxer beim SV Polizei, die Polizei beruft sich auf ihr vermeintlich aggressives, bedrohliches Auftreten und ihre Bekanntheit bei der Polizei; entspricht das denn nicht der Wahrheit?

Kadir G.: Dass ich fünf mal angezeigt wurde, stimmt nicht. So etwas müsste ich doch am besten wissen, oder? Als sei ich irgendein Intensivtäter. Außerdem bin ich auch nicht im SV Polizei, wie die BILD behauptet, ich boxe beim SC Condor. Ein Journalist von der BILD hat mich auf meine private Nummer angerufen – keine Ahnung, wo er die her hat – und gesagt, ich kann ihm vertrauen. Und dann kommt sowas raus. Am Ende lese ich überall etwas von angeblichen Anzeigen und angeblichen Problemen in der Schule und angeblichen Verwarnungen. Ich verstehe nicht, warum manche Leute versuchen, das alles umzudrehen gegen mich. So etwas ist mir noch nie passiert. Ich hatte noch nie solche Probleme mit der Polizei. Und dann werde ich wegen einem E-Scooter auf dem Gehweg auf den Boden gedrückt. Polizisten sind doch selbst alle ausgebildet in Kampfsport. Acht von denen haben Angst vor einem Jugendlichen? Sind die nicht auch ausgebildet in Deeskalation?

Es gibt Debatten um Racial Profling und eine durch das Innenministerium abgesagte Studie dazu. Denken Sie, es die Festnahme und der Umgang damit haben auch etwas mit Ihrem Erscheinungsbild zu tun?

Kadir G.: Wir können jetzt rausgehen, egal wann, und gucken, ob E-Scooter auf dem Gehweg fahren. Überall sieht man das. So ganz Zufall, dass ich angehalten werde, kann es ja nicht sein. Und wir können auch gucken, wie andere Menschen behandelt werden, wenn sie mal angehalten werden. Liegen die mit dem Gesicht auf dem Boden am Ende? Ich finde, dass ich ein Recht darauf habe, dass so etwas untersucht wird. Wir werden uns nun einen Anwalt nehmen.

Der Fall erhält nun deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Kriegen Sie das mit? Und was wünschen Sie sich an Konsequenzen und Veränderungen?

Kadir G.: Wir sehen, dass sich manche Politiker einsetzen und sagen, dass sowas nicht klar geht. Ich wünsche mir, dass es nicht mehr solche Gewalt gegen Jugendliche oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Ich bin 15 Jahre alt, ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin Hamburger, ich will einfach nur ein normales Leben. So wie jeder Mensch. Man kann auch einfach sagen, dass das ein Fehler war. Oder man kann es wenigstens richtig untersuchen. Wenn man nichts zu verbergen hat, warum gibt es dann diese Studie nicht?

Vielen Dank für das Gespräch
  • Das Interview führte Tarek Baé, Medienwissenschaftler & Kommunikationswissenschaftler. Journalist. 26.
 
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#politik #gesellschaft #polizeigewalt #lügen #racial-profiling #medien #medienhetze #bild

Kadir G aus HH: „Ich habe Todesangst bekommen“

Ein Video aus Hamburg sorgt für Diskussionen. Die Polizei bringt zu acht einen 15-jährigen Jungen zu Boden. Oder wie die Bild es ausdrückte: „Boxer verliert gegen acht Polizisten“. Vorwürfe der Polizeigewalt wurden laut und die Polizei Hamburg veröffentlichte eine ungewöhnlich lange Pressemitteilung. Schnell entstand ein Argumentationsmuster, wonach das harte Vorgehen gegen den Jugendlichen, der am Boden „ich kriege keine Luft“ rief, gerechtfertigt und korrekt ge wesen sei. Der Betroffene selbst sieht die Darstellung des Geschehens anders. Er fühlt sich ungerecht und brutal behandelt und wirf der Polizei und der Bild Falschdarstellungen vor. Kadir G. bat mich darum, ihn auf eine Weise zu Wort kommen zu lassen, durch die nichts weiter verzerrt werden kann. Ich habe ihm versprochen, dass er das kann. (von Tarek Baé)


Wie ist die Vorgeschichte des Videos? Was führte zu der Situation, in der mehrere
Polizistinnen und Polizisten um Sie herumstehen?


Kadir G.: Ich war mit einem E-Scooter unterwegs und fuhr diesen auf dem Gehweg. Ich möchte erwähnen, dass ich in Hamburg tausende Menschen mit E-Scootern auf dem Gehweg sehe. E-Scooter werden auf dem Gehweg geparkt und vom Gehweg aus kann man sie auch erst losfahren. Ein Polizist hielt mich daraufhin an und sagte mir, ich dürfe nicht auf dem Gehweg fahren. Ich sagte, dass niemand sich gestört fühle. Er sagte, wir könnten nun auch diskutieren und ich solle vom E-Scooter absteigen. Das habe ich gemacht. Innerhalb kurzer Zeit standen dann zwei Polizistinnen und zwei Polizisten um mich und wollten meine Personalien. Der erste Polizist sagte, dass ich aufgrund einer Ordnungswidrigkeit eine Strafe zahlen muss. Meine Frage, was das koste und was das bedeute, beantwortete er nicht.

Die Polizei erklärt in einer Pressemittelung, sie habe Sie mehrfach aufgefordert, sich auszuweisen. Können Sie das bestätigen und wenn ja, warum haben Sie ihre Personalien nicht ausgehändigt?

Kadir G.: An dieser Darstellung möchte ich mehrere Punkte richtigstellen. Ich bin 15 Jahre alt. Erst ab dem 16. Lebensjahr besteht in Deutschland eine Ausweispflicht. Das weiß ich. Ich habe dem Polizisten mein Alter mitgeteilt. Ich habe auch laut und deutlich meinen Namen mitgeteilt. Der E-Scooter, auf dem ich fuhr, hatte ein Kennzeichen, über das man mich immer problemlos finden könnte. Man muss die ja mieten mit dem echten Namen. Die Polizei wollte unbedingt, dass ich meinen Ausweis vorzeige, den ich nicht dabeihatte. Was ich ja auch nicht muss. Ich habe angeboten, meinen Vater anzurufen, damit er den Ausweis bringt, das haben sie mir aber nicht erlaubt. Ich durfte nicht an meine Tasche, die auf dem Boden lag. Dann sagte man mir, ich müsste mit auf die Wache kommen. Ich wollte aber nicht, weil ich doch meine Personalien längst gesagt habe und auch angeboten habe, meinen Ausweis bringen zu lassen. Dann fing die Polizei an, mich festzuhalten.

Ist das der Moment, in dem das Video ansetzt und die vier Beamtinnen und Beamten versuchen, Sie festzuhalten und Sie sich sträuben?

Kadir G.: Die Polizisten fingen einfach an, mich anzugreifen und ich habe nicht verstanden, was das soll. Ich habe Todesangst bekommen, weil eine Polizistin mit einem Gummihandschuh die ganze Zeit meinen Mund zuhielt. Ich dachte, ich ersticke gleich. Waren Sie schon mal in einer Situation, in der Sie nicht verstehen, warum Sie so angegriffen werden? Ich war richtig überfordert mit allem. In dem Video hört man, wie ich schwer atme und man sieht, wie ich schwitze und nicht weiß, wo vorne und hinten ist. Ich dachte, ich habe doch alles richtig gemacht und plötzlich umzingeln die mich und gehen mit den Händen in mein Gesicht. Und dann kamen auch noch weitere Polizisten dazu.

Vielleicht sagt sich das jetzt leicht, aber warum haben Sie in dem Moment nicht Folge geleistet?

Kadir G.: Ich habe Platzangst. Und ich habe Asthma. Ich habe schon im Stehen nicht mehr gut atmen können und Panik bekommen und als dann die Verstärkung kam und auf mich losging, dachte ich, ich sterbe gleich. Ich dachte, das ist wie in den Videos aus Amerika, wie bei George Floyd und die denken ich bin bewaffnet. Als ich mein Oberteil ausgezogen habe, damit die sehen, dass ich nichts habe, gingen die dann auf mich rauf und drückten mich zu Boden. Ich habe Knüppelschläge gespürt und ein Knie im Nacken.

Sie erwähnen ein Knie im Nacken und George Floyd. An der Wand, vor der Sie zu Boden gebracht werden, steht „I can´t breathe“, der tragische Satz aus dem Video von George Floyd. Ist Ihnen das in dem Moment aufgefallen?

Kadir G.: Ich habe es erst später auf dem Video gesehen. Und da habe ich auch erst gesehen, wie viele Menschen da waren. Ich erinnere mich nur, wie ich am Boden lag und dachte, ich ersticke und ich Stimmen gehört habe, die auch sagten „er kriegt keine Luft“. Ich habe mich kurz gefühlt wie in einem Film, wie in einem Video. Eines von diesen vielen Videos, wo die Polizei Jugendliche auf den Boden drückt oder Schwarze in Amerika. Ich kenne das nur aus Social Media. Erst kurz davor gab es so ein Video aus Düsseldorf, wo ein Jugendlicher von Polizisten mit Knie auf Kopf und Nacken festgehalten wird. Ich habe gar nicht richtig gecheckt, dass mir das gerade wirklich passiert.

Das Video endet mit Ihnen am Boden. Was ist danach passiert?

Kadir G.: Die Polizei hat mich mit auf die Wache genommen und in eine Zelle gesteckt. Mein Vater hat mich dann von dort abgeholt.

Was geschah in der Zwischenzeit? Wie haben Sie Ihre Eltern kontaktiert und wurden Sie medizinisch untersucht?

Kadir G.: Ich wurde von Sanitätern kurz untersucht, ob ich verletzt war. Ich hatte in dem Moment immer noch Adrenalin und habe nicht realisiert, was abgeht und die Schmerzen nicht richtig gespürt. Ich wollte meinen Vater anrufen, aber ich konnte nicht. Die Polizei hat dann später meinen Vater selbst angerufen. Als ich rausgekommen bin, sind mein Vater und ich nochmal zu einem Arzt gegangen und der hat dann Verletzungen festgestellt. Ich habe Schmerzen am Nacken, an den Armen, an den Beinen, am Kopf und auch in den Augen wegen des Pfeffersprays.

Ihnen wurde mehrfach nicht ermöglicht, Ihre Erziehungsberechtigten zu kontaktieren? Hat die Polizei Ihnen denn die Möglichkeit gegeben, Anzeige gegen die beteiligten Polizistinnen und Polizisten zu erstatten?

Kadir G.: Ich verstehe nicht, warum ich nicht sofort am Anfang einfach meinen Vater anrufen kann, wenn die Polizei ihn am Ende eh selbst anruft, damit er meinen Ausweis bringt und mich abholt. Und nein, die Polizei hat mir nicht gesagt, dass ich eine Anzeige machen kann oder mich beschweren kann.

Die Polizei verbreitet die Information, Sie seien mehrmals verwarnt worden und seien auch in der Vergangenheit auffällig gewesen. Stimmt das?

Kadir G.: Der Polizist, der mich dort angehalten hat; ich erinnere mich nicht, dass ich jemals im Leben mit dem gesprochen habe. Nur einmal wurde ich in Altona wegen des Fahrens eines E-Scooters auf dem Gehweg von der Polizei angesprochen. Aber das war`s. Jetzt stellt man mich dar wie einen Kriminellen. Ich habe keine Vorstrafen. Man hätte anders mit mir reden können. Es hätte gar nicht eskalieren müssen. Die haben mich sofort in die Ecke gedrängt und wie einen Verbrecher behandelt

In der BILD steht, gegen Sie sei fünf Mal ermittelt worden und Sie seien Boxer beim SV Polizei, die Polizei beruft sich auf ihr vermeintlich aggressives, bedrohliches Auftreten und ihre Bekanntheit bei der Polizei; entspricht das denn nicht der Wahrheit?

Kadir G.: Dass ich fünf mal angezeigt wurde, stimmt nicht. So etwas müsste ich doch am besten wissen, oder? Als sei ich irgendein Intensivtäter. Außerdem bin ich auch nicht im SV Polizei, wie die BILD behauptet, ich boxe beim SC Condor. Ein Journalist von der BILD hat mich auf meine private Nummer angerufen – keine Ahnung, wo er die her hat – und gesagt, ich kann ihm vertrauen. Und dann kommt sowas raus. Am Ende lese ich überall etwas von angeblichen Anzeigen und angeblichen Problemen in der Schule und angeblichen Verwarnungen. Ich verstehe nicht, warum manche Leute versuchen, das alles umzudrehen gegen mich. So etwas ist mir noch nie passiert. Ich hatte noch nie solche Probleme mit der Polizei. Und dann werde ich wegen einem E-Scooter auf dem Gehweg auf den Boden gedrückt. Polizisten sind doch selbst alle ausgebildet in Kampfsport. Acht von denen haben Angst vor einem Jugendlichen? Sind die nicht auch ausgebildet in Deeskalation?

Es gibt Debatten um Racial Profling und eine durch das Innenministerium abgesagte Studie dazu. Denken Sie, es die Festnahme und der Umgang damit haben auch etwas mit Ihrem Erscheinungsbild zu tun?

Kadir G.: Wir können jetzt rausgehen, egal wann, und gucken, ob E-Scooter auf dem Gehweg fahren. Überall sieht man das. So ganz Zufall, dass ich angehalten werde, kann es ja nicht sein. Und wir können auch gucken, wie andere Menschen behandelt werden, wenn sie mal angehalten werden. Liegen die mit dem Gesicht auf dem Boden am Ende? Ich finde, dass ich ein Recht darauf habe, dass so etwas untersucht wird. Wir werden uns nun einen Anwalt nehmen.

Der Fall erhält nun deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Kriegen Sie das mit? Und was wünschen Sie sich an Konsequenzen und Veränderungen?

Kadir G.: Wir sehen, dass sich manche Politiker einsetzen und sagen, dass sowas nicht klar geht. Ich wünsche mir, dass es nicht mehr solche Gewalt gegen Jugendliche oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Ich bin 15 Jahre alt, ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin Hamburger, ich will einfach nur ein normales Leben. So wie jeder Mensch. Man kann auch einfach sagen, dass das ein Fehler war. Oder man kann es wenigstens richtig untersuchen. Wenn man nichts zu verbergen hat, warum gibt es dann diese Studie nicht?

Vielen Dank für das Gespräch
  • Das Interview führte Tarek Baé, Medienwissenschaftler & Kommunikationswissenschaftler. Journalist. 26.
 
Zehntausenden Nigerianern droht nun die Abschiebung aus Deutschland. Viele wurden schon vor der Pandemie zurückgebracht und sind in ihrem Herkunftsland völlig allein - mit ihren Kindern, die noch niemals in Afrika waren.
Aus Deutschland zurück in Nigeria: "Das ist nicht mehr mein Land, es ist wie die Hölle" - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Ausland #GlobaleGesellschaft #Abschiebung #Nigeria #Europa #Flüchtlinge
 
Zehntausenden Nigerianern droht nun die Abschiebung aus Deutschland. Viele wurden schon vor der Pandemie zurückgebracht und sind in ihrem Herkunftsland völlig allein - mit ihren Kindern, die noch niemals in Afrika waren.
Aus Deutschland zurück in Nigeria: "Das ist nicht mehr mein Land, es ist wie die Hölle" - DER SPIEGEL - Politik
#Politik #Ausland #GlobaleGesellschaft #Abschiebung #Nigeria #Europa #Flüchtlinge
 
Doktor Tropfi aus dem Tropfi-Land erklärt den Wasserkreislauf der Natur. Und was das Unternehmen Nestlé damit zu tun hat. Ist alles Erdkunde. So versteht es ...
Dr. Tropfis Tropfi-Land und Nestlé | extra 3 | NDR
#extra3 #extra3 #ExtraDrei #Extradry #DerIrrsinnderWoche #Satire #Satiresendung #Politik #JonFrickey #Wasser #Nestlé #Wasserquelle #Vittel #Frankreich #Ausbeutung #Afrika #Mexiko #CocaCola #Tropfi #Tropfi-Land #Geschäft #Toon #Cartoon #Zeichentrick
 
Doktor Tropfi aus dem Tropfi-Land erklärt den Wasserkreislauf der Natur. Und was das Unternehmen Nestlé damit zu tun hat. Ist alles Erdkunde. So versteht es ...
Dr. Tropfis Tropfi-Land und Nestlé | extra 3 | NDR
#extra3 #extra3 #ExtraDrei #Extradry #DerIrrsinnderWoche #Satire #Satiresendung #Politik #JonFrickey #Wasser #Nestlé #Wasserquelle #Vittel #Frankreich #Ausbeutung #Afrika #Mexiko #CocaCola #Tropfi #Tropfi-Land #Geschäft #Toon #Cartoon #Zeichentrick
 

Prozess gegen Halle-Attentäter: Ohne Scham menschenverachtend


Am Dienstag ging der Prozess gegen den Attentäter von Halle weiter. Dieser machte keinen Hehl aus seiner rechtsextremen Weltanschauung.
Prozess gegen Halle-Attentäter: Ohne Scham menschenverachtend
#Rassismus #Antisemitismus #Halle #Rechtsterrorismus #Deutschland #Politik
 

Prozess gegen Halle-Attentäter: Ohne Scham menschenverachtend


Am Dienstag ging der Prozess gegen den Attentäter von Halle weiter. Dieser machte keinen Hehl aus seiner rechtsextremen Weltanschauung.
Prozess gegen Halle-Attentäter: Ohne Scham menschenverachtend
#Rassismus #Antisemitismus #Halle #Rechtsterrorismus #Deutschland #Politik
 

Rechtsextremismus in Deutschland: Festnahme wegen rechter Hetze


Bei Ermittlungegen gegen die „Goyim Partei Deutschland“ wurden zwei Männer festgenommen. Sie sollen die rechtsextremistische Vereinigung angeführt haben.
Rechtsextremismus in Deutschland: Festnahme wegen rechter Hetze
#Rechtsextremismus #Antisemitismus #Hetze #Bundesanwaltschaft #Deutschland #Politik
 

Rechtsextremismus in Deutschland: Festnahme wegen rechter Hetze


Bei Ermittlungegen gegen die „Goyim Partei Deutschland“ wurden zwei Männer festgenommen. Sie sollen die rechtsextremistische Vereinigung angeführt haben.
Rechtsextremismus in Deutschland: Festnahme wegen rechter Hetze
#Rechtsextremismus #Antisemitismus #Hetze #Bundesanwaltschaft #Deutschland #Politik
 

Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung


JuristInnen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen Anhalt behindert die Experten dabei.
Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung
#OuryJalloh #RassistischePolizeikontrollen #Mordverdacht #Dessau #Staatsanwälte #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 

Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung


JuristInnen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen Anhalt behindert die Experten dabei.
Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung
#OuryJalloh #RassistischePolizeikontrollen #Mordverdacht #Dessau #Staatsanwälte #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
 

Neue Corona-Welle in Nahost: Zu früh gelockert


Hunderte Neuinfektionen täglich und ein erneuter Lockdown: Israel und die palästinensischen Gebiete trifft eine neue Corona-Welle.
Neue Corona-Welle in Nahost: Zu früh gelockert
#Israel #Palästina #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
 

Neue Corona-Welle in Nahost: Zu früh gelockert


Hunderte Neuinfektionen täglich und ein erneuter Lockdown: Israel und die palästinensischen Gebiete trifft eine neue Corona-Welle.
Neue Corona-Welle in Nahost: Zu früh gelockert
#Israel #Palästina #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
 

Rechtsextremer Terror in Norwegen: Versäumt und verschleppt


Ein Bericht zum Moscheeattentat 2019 in Norwegen zeigt: Die Sicherheitsbehörden waren gewarnt. Doch sie informierten nicht über die erhöhte Bedrohung.
Rechtsextremer Terror in Norwegen: Versäumt und verschleppt
#Norwegen #Moschee #Rechtsterrorismus #RechterTerror #Europa #Politik #Schwerpunkt
 

Rechtsextremer Terror in Norwegen: Versäumt und verschleppt


Ein Bericht zum Moscheeattentat 2019 in Norwegen zeigt: Die Sicherheitsbehörden waren gewarnt. Doch sie informierten nicht über die erhöhte Bedrohung.
Rechtsextremer Terror in Norwegen: Versäumt und verschleppt
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