soc.hardwarepunk.de

Search

Items tagged with: verfassungsschutz

@l3viathan

Wir fordern schon lange, dass der sogenannte #Verfassungsschutz abgeschafft wird. Natürlich sind wir dagegen, dass er #Trojaner einsetzen darf. Aber eigentlich ist es egal, was er darf, denn an Gesetze hält er sich sowieso nicht, und auch der parlamentarischen Kontrolle entzieht sich dieser Geheimdienst. /c
 
Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd
 
Der neue Chef des sächsischen Verfassungs"schutz"es löscht erstmal die Daten über den Rechtsextremismus.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.
Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.

Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!

#fefebot #verfassungsschutz #afd
 

Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung | DW | 15.06.2020


Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung | DW | 15.06.2020
#AfD #Verfassungsschutz #Brandenburg #Beobachtung #AlternativefürDeutschland #Rechtsextremismus #AndreasKalbitz
 

Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung | DW | 15.06.2020


Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung | DW | 15.06.2020
#AfD #Verfassungsschutz #Brandenburg #Beobachtung #AlternativefürDeutschland #Rechtsextremismus #AndreasKalbitz
 
Der VS finanziert Nazinetzwerke.
Der VS deckt Nazimorde.
Der VS schreddert NSU-Akten.
Der VS verharmlost rechte Gewalt.
Der VS ist seit der Gründung mit Nazis durchsetzt.
Der VS ist nicht kontrollierbar.
#Verfassungsschutz? Abschaffen.
 
Der VS finanziert Nazinetzwerke.
Der VS deckt Nazimorde.
Der VS schreddert NSU-Akten.
Der VS verharmlost rechte Gewalt.
Der VS ist seit der Gründung mit Nazis durchsetzt.
Der VS ist nicht kontrollierbar.
#Verfassungsschutz? Abschaffen.
 
Gute Nachrichten! Der NSU-Komplex wurde brutalstmöglich aufgeklärt.
Tatsächlich taucht das Wort "Verfassungsschutz" im Urteil kein einziges Mal auf. Der Name Tino Brandt findet sich zwar immerhin 49 Mal, wobei seine Rolle als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes aber nur schemenhaft gezeigt wird. Das Gericht zitiert aus einer Aussage des im NSU-Prozess Mitangeklagten Holger G., nach dessen Einschätzung es "Gerüchte" gegeben habe, Brandt sei Geheimdienst-Spitzel.
Da habt ihr es. Ein paar verwirrte Einzeltäter. Gehen Sie weiter. Gibt nichts zu sehen hier.

#fefebot #gutenachrichten #verfassungsschutz
 
Gute Nachrichten! Der NSU-Komplex wurde brutalstmöglich aufgeklärt.
Tatsächlich taucht das Wort "Verfassungsschutz" im Urteil kein einziges Mal auf. Der Name Tino Brandt findet sich zwar immerhin 49 Mal, wobei seine Rolle als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes aber nur schemenhaft gezeigt wird. Das Gericht zitiert aus einer Aussage des im NSU-Prozess Mitangeklagten Holger G., nach dessen Einschätzung es "Gerüchte" gegeben habe, Brandt sei Geheimdienst-Spitzel.
Da habt ihr es. Ein paar verwirrte Einzeltäter. Gehen Sie weiter. Gibt nichts zu sehen hier.

#fefebot #gutenachrichten #verfassungsschutz
 

Insitut von Kubitschek unter Verdacht: Im Verfassungsschutz-Visier


Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.
Insitut von Kubitschek unter Verdacht: Im Verfassungsschutz-Visier
#GötzKubitschek #InstitutfürStaatspolitik #Verfassungsschutz #NeueRechte #Deutschland #Politik
 

Insitut von Kubitschek unter Verdacht: Im Verfassungsschutz-Visier


Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.
Insitut von Kubitschek unter Verdacht: Im Verfassungsschutz-Visier
#GötzKubitschek #InstitutfürStaatspolitik #Verfassungsschutz #NeueRechte #Deutschland #Politik
 
Das informelle Geheimdienstnetzwerk, losgelöst von jeglicher Kontrolle und ohne jeden Auftrag. Und der deutsche Inlandsgeheimdienst Bundesamt für #Verfassungsschutz ist de facto auch ein Auslandsgeheimdienst geworden https://www.woz.ch/-a69a
 
Schon wieder eine Erhöhung der Budgets: Der #BND kriegt 977,883 Mio. Euro und der #Verfassungsschutz 467,190 Mio. Euro für das Jahr 2020 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/176/1917640.pdf (pdf, Haushaltsansätze Bundeshaushalt 2020, Seite 5)
 
Videoüberwachung nur für das subjektive Sicherheitsgefühl. Und auf Anweisung vom #Verfassungsschutz soll auch während Demonstrationen aufgezeichnet werden können https://netzpolitik.org/2020/videoueberwachung-fuer-das-subjektive-sicherheitsgefuehl/
 
Verfassungsschutz: Streit um Überwachung von WhatsApp und Co.“ @MDRAktuell@twitter.com

#SachsenAnhalt Innenminister #Stahlknecht ignoriert:

#Verfassungsschutz ist heillos verstrickt in Neonazi-Szenen. Staatstrojaner sind IT-Sicherheitsproblem für alle:
https://digitalcourage.de/blog/2020/staatstrojaner-verfassungsschutz-spd-cdu /f
 
Verfassungsschutz: Streit um Überwachung von WhatsApp und Co.“ @MDRAktuell@twitter.com

#Sachsen Innenminister #Stahlknecht ignoriert: #Verfassungsschutz ist heillos verstrickt in Neonazi-Szenen. Staatstrojaner sind IT-Sicherheitsproblem für alle.
https://digitalcourage.de/blog/2020/staatstrojaner-verfassungsschutz-spd-cdu
@spdsaxlt@twitter.com #SPD /f
 
Videoüberwachung nur für das subjektive Sicherheitsgefühl. Und auf Anweisung vom #Verfassungsschutz soll auch während Demonstrationen aufgezeichnet werden können https://netzpolitik.org/2020/videoueberwachung-fuer-das-subjektive-sicherheitsgefuehl/
 
#Thread
#Staatstrojaner: #SPD und #Union wollen den #Verfassungsschutz aufrüsten.

Staatstrojaner sind technisch gefährlich und politisch falsch. Die @spdde@twitter.com könnte den Kurs korrigieren:
https://digitalcourage.de/blog/2020/staatstrojaner-verfassungsschutz-spd-cdu

@spd_netzpolitik@twitter.com @spdbt@twitter.com /f
Bild/Foto
 
Wolf-Dieter Narr ist gestorben. Seine Texte aber leben, etwa der über den Gärstoff, aus dem 1950 der bundesdeutsche #Verfassungsschutz entstand: Das ewige Leben des Verfassungsschutzes peira.org/das-ewige-lebe… https://mobile.twitter.com/chaosupdates/status/1183504686965493761?p=v
 
3/5
… die Aufklärung der #NSU-Morde erschwert haben, …
(siehe: bigbrotherawards.de/2016/lebenswer… #Verfassungsschutz)
 
Was Seehofers Ministerium plant: #Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten und auch Handys und Computer mit Spionagesoftware infizieren dürfen https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-bundesamt-fuer-einbruch-1.4564401 #Staatstrojaner
 
In 41 Seiten Gesetz versteckt: #Verfassungsschutz soll Kinder überwachen & ihre Daten auch an ausländische #Geheimdienste geben dürfen. Und auch #Staatstrojaner nutzen https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648
 
Der Lübcke-Mord und die rechte Definitionsmacht: Der »Schutz der Verfassung« liegt schon viel zu lange in den falschen Händen. Beim #Verfassungsschutz gibt es noch viele Beamte, die denken wie #Maassen https://www.jungewelt.de/artikel/357284.rechte-definitionsmacht.htmlhttps://twitter.com/chaosupdates/status/1142531191217774593
 
Later posts Earlier posts